Neues Gremium

Nach Koalitions-Aus: Grüner Einfluss schwindet

Georg Willis Machtzentrum im Rathaus gerät ins Wanken.

(Bild: Birbaumer Christof)

Nach dem Aus der Vierer-Koalition in Innsbruck verliert das grüne Bürgermeisterbüro im Rathaus als Machtzentrum in Innsbruck an Bedeutung. Alle Klubobleute - inklusive der Blauen - legen künftig den Kurs fest. Auf der Tagesordnung der politischen Koordinationsgruppe ganz oben: Ein Kassasturz.

Wird das freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat zum Glücksfall für Innsbruck oder wird damit der Steuergeldverschwendung Tür und Tor geöffnet, um bei vorgezogenen Neuwahlen punkten zu können? Seit Dienstag ist bekannt, wie die politische Zusammenarbeit in Zukunft aussehen könnte - und zwei Dinge zeichnen sich klar ab.

• Erstens: Die politische Agenda verlagert sich aus dem für die Öffentlichkeit unsichtbaren grünen Bürgermeisterbüro hin zu den Klubobleuten der gewählten Parteien, die künftig gemeinsam den Kurs in der Stadt bestimmen wollen.
• Und zweitens: Das, was die Grünen um jeden Preis verhindern wollten, nämlich dass die FPÖ mit am Tisch sitzt, wird jetzt Realität und das gleich mehrmals pro Monat. Weil es ja keine Koalition mehr gibt, ist auch ihr Jour-fixe obsolet. Stattdessen tagt – in der Regel wöchentlich – die neu geschaffene politische Koordinationsgruppe, die aus allen sieben Stadtsenatsmitgliedern sowie den Klubobleuten des Innsbrucker Gemeinderates besteht.

Erstes Treffen nach Crash
„Besprochen werden zu Beginn jedes Treffens die Tagesordnungspunkte des Stadtsenates sowie im Anschluss die von den Klubobleuten gemeinschaftlich festgelegten Gesprächspunkte. Nach jedem Treffen legen die Klubobleute wiederum die Tagesordnung für die Folgewoche fest. Für umfangreichere Themen soll es nach Möglichkeit Themenklausuren geben“, hieß es am Dienstag dazu in der gemeinsamen Mitteilung nach dem ersten Treffen nach dem Koalitions-Crash.

Kassasturz wird kommen
Ganz oben auf der allerersten Sitzung der Koordinationsgruppe steht der Kassasturz, der Klarheit bringen wird über die finanzielle Lage der Stadt Innsbruck und über das, was künftig leistbar ist und was nicht. „Projekte sollen sich vor einer Umsetzung auf stabile Mehrheiten stützen können und mit einer budgetverträglichen Bedeckung umgesetzt werden“, betonten die Klubobleute Helmut Buchacher (SP), Christoph Appler (ÖVP), Lucas Krackl (Für Innsbruck), Andrea Dengg (FP) und Renate Krammer-Stark (Grüne).

Ohne ideologische Scheuklappen
Anlässlich des Zusammenbruchs der Koalition gilt es für die Alternative Liste Innsbruck (ALI), so schnell wie möglich nicht nur die großen, sondern alle Gemeinderatsfraktionen an einen Tisch zu bringen: „Unsere Stadt benötigt angesichts der Ausnahmesituation also eine handlungsfähige Stadtpolitik, die sich ohne ideologische Scheuklappen, stattdessen aber solidarisch und transparent, um die Probleme der Menschen in der Pandemie kümmert“, betont ALI-Gemeinderat Mesut Onay.

Großprojekte leerten Kassen
„Wir wissen, dass ausufernde Prestigeprojekte die Kassen unserer Stadt dramatisch geleert und den Handlungsspielraum verringert haben. Die Pandemie hat die Lage zusätzlich verschlimmert. Die aktuellen Ziffern gehören im Sinne der Budgetwahrheit offengelegt, sodass die Gemeinderatsfraktionen ihren Gestaltungsspielraum wissen.“ Das neue Gremium kann bald beweisen, wie gut es ist: Mit Ende Mai steht die Landeshauptstadt ohne Finanzdirektor da. Ein neuer wird dringend gesucht!