Nach Koalitions-Aus:

„Freies Spiel der Kräfte“ braucht Spielregeln

23.03.2021 08:00

Die Klubobleute der im Innsbrucker Stadtsenat vertretenen Fraktionen beraten am Dienstag erstmals, wie das Freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat künftig vonstatten gehen soll. Der Start war ja etwas holprig, als BM Georg Willi vor weiteren Großprojekten warnte, die gegen seinen Willen beschlossen werden könnten.

Nach der hektisch verlaufenen Vorwoche ist derzeit im politischen Geschäft in Innsbruck die Luft etwas draußen. Aber nur kurz! Denn Dienstag beraten die Obleute aller im Stadtsenat vertretenen Parteien erstmals darüber, wie ein freies Spiel der Kräfte, das Stadtchef Georg Willi ausgerufen hatte, im Gemeinderat tatsächlich funktionieren könnte.

BM Willi kündigte Widerstand an
Der „Spielstart“ war jedenfalls schon mal ein holpriger: BM Willi warnte vor Großprojekten, die gegen seinen Willen nun durchgezogen werden könnten und kündigte für diesen Fall Widerstand mittels Volksbefragungen an.

ÖVP: „Alle Projekte prüfen“
„Wenn die Sorge um die Stadtfinanzen bei BM Willi wirklich so groß ist, dann gehören aber alle Projekte ohne Ausnahme auf den Prüfstand gestellt und nicht nur jene, die die Grünen seit Jahren blockieren. Dann muss unter anderem auch der Radmasterplan, der dem Steuerzahler in Summe für die komplette Umsetzung 38 Millionen Euro kostet, neu bewertet werden“, erklärte ÖVP-GR Mariella Lutz und forderte „konstruktive Zusammenarbeit“ statt „Blockadehaltung“ ein. Initiiert wurde der Runde Tisch von ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ. Eingeladen wurden auch die Grünen – und sie haben ihr Kommen auch zugesagt.

Übergabe wackelt
Die nicht im Stadtsenat vertretenen Fraktion sitzen nicht mit am Tisch, sorgen aber trotzdem für Gesprächsstoff, weil sie im Kontrollausschuss eine wichtige Rolle spielen. Wie berichtet wäre zur Halbzeit der sechsjährigen Legislaturperiode - also jetzt - ein Wechsel an der Spitze des Ausschusses vorgesehen. ALI-GR Mesut Onay soll an Gerald Depaoli (Team Gerecht) übergeben, Neos-GR Julia Seidl an Thomas Mayer (Liste Fritz).

FI-GR Stoll mahnt zu Disziplin
Doch es spießt sich dem Vernehmen nach. Darum rückt Finanzausschuss-Vorsitzender Markus Stoll (Für Innsbruck) mit einer Mahnung aus. „Man sollte nicht vergessen, das die Mandate im Kontrollausschuss von den Grünen und Für Innsbruck an die Kleinfraktionen weitergegeben werden. Das war Teil der Vereinbarung mit der Opposition und der geplante Wechsel sollte daher planmäßig erfolgen“, betont Stoll und legt noch nach: „Statt sich mit Postenschacherei zu beschäftigen, lade ich alle Kleinfraktionen ein, sich an ihre eigenen Vereinbarungen zu halten und sich gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften im Gemeinderat für ein gutes Miteinander zum Wohle der Bevölkerung einzusetzen.“

Spannend wird, ob sich Stoll mit seiner Forderung nach einem Kassasturz in der Stadt durchsetzen wird. Wenn sich BM Willi ebenfalls um die Finanzen sorgt, müssten auch die Grünen zustimmen – eine Mehrheit wäre gesichert, denn auch die FPÖ ist dafür.

Grüne: Projekte müssen nachhaltig sein
Grün-GR Janine Bex warf Vize-BM Markus Lassenberger vor, zu schnell zu vergessen. Vor einem Jahr habe er über die Koalition von einer „politischen Viererbande“ gesprochen, erinnerte Bex und zitierte auch den umstrittenen Sager Lassenbergers zu den Besuchern des Landestheaters. Aber: „Falls die FPÖ ihren bisherigen aggressiven Stil hin zu einem konstruktiven Wettbewerb der besten Ideen ändern möchte, stehen wir dem offen gegenüber. Im Mittelpunkt muss aber das Bewusstsein stehen, dass die Projekte zukunftstauglich, nachhaltig und finanzierbar sein müssen. Sie müssen auch dem Klimaschutz dienen“, sagte GR Bex.