Deutliche Worte

Covid-Causa Haimbuchner ärgert die SPÖ maßlos

SPÖ-Manager Georg Brockmeyer mahnt politisch-moralische Verantwortung ein.

(Bild: Dostal Harald)

Höchstens ein „Strafzettel“ droht FPÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner für seinen Besuch bei einer Storchen-Feier daheim in Steinhaus - mit positivem Corona-Testergebnis zwei Tage später. SPÖ-Geschäftsführer Georg Brockmeyer erklärt, warum ihn das maßlos aufregt.

Krone: Sie ärgern sich maßlos über FPÖ-Chef Haimbuchners Umgang mit seinem Besuch auf der Storchen-Feier.
Georg Brockmeyer: Als Landeshauptmann-Stellvertreter ist er nicht irgendwer, sondern Amtsperson der Republik Österreich mit entsprechender Verantwortung. Da kann er sich nicht herausreden, wenn er zu einer illegalen Garagenparty geht, womöglich schon infiziert. Da darf auch sein Koalitionspartner, LH Thomas Stelzer von der ÖVP, nicht so milde reagieren.

Krone: Worüber sollte sich Stelzer denn konkret aufregen?
Brockmeyer: Na, es ist schon sehr problematisch, wenn LH Stelzer letztes Jahr im Spätsommer vor Garagenpartys warnt und die Bevölkerung quasi zu Schuldigen an der Fallentwicklung in Oberösterreich abstempelt. Und bei seinem eigenen Stellvertreter dann sagt: „Naja, ist ja nicht so schlimm.“ Das ist ein Messen mit zweierlei Maß, was überhaupt nicht geht. Da ist auch er in der Verantwortung.

(Bild: Wenzel Markus)

Krone: Wenn Sie sagen, ein Politiker muss als Amtsträger ein Vorbild sein, dann müsste er eigentlich bestraft werden, wenn er ein negatives Vorbild ist. Er wird vielleicht eine Strafverfügung von der BH kriegen, aber das war’s dann.
Brockmeyer: Mir geht's da eh mehr um eine politisch-moralische Frage. Wäre so etwas der (SPÖ-Landesrätin) Birgit Gerstorfer passiert, hätte es keinen halben Tag gedauert, bis auch die Kollegen von der ÖVP uns durch Himmel, Mond und Sterne geschossen hätten. Zu Recht.

Krone: Haimbuchner dürfte sich eher als bürgernaher Held fühlen und nicht als verantwortungsloser Amtsträger.
Brockmeyer: Ja, ich habe das Interview mit ihm bei Ihnen eh genau gelesen. So fühlt er sich, das stimmt schon. Und das ist aber auch ein Problem für den Landeshauptmann Stelzer. Wie will er denn als oberster Krisenmanager in diesem Bundesland das dann hinkriegen, dass wir diese Pandemie gemeinsam überwinden, wenn sein eigener Stellvertreter auch de facto gegen ihn arbeitet?

Krone: Aber viele Menschen kennen sich bei den Pandemie-Regeln gar nicht mehr aus.
Brockmeyer: Ja, es geht darum, die Pandemiebekämpfung so zu machen, dass die Leute auch mitgehen – mit klaren Regeln. Zugleich wäre es gut, jetzt kontrolliert aufzusperren, begleitet von einem engmaschigen Testsystem. Damit die Leute unter sicheren Bedingungen beim Wirten feiern und auf ein Baby anstoßen können.