Land beschickt Gremium über Parteifinanzen

Heute, Montag, bekommt auch Oberösterreich einen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Ein Gremium wie jenes auf Bundesebene, das dort die ÖVP und die SPÖ „quält“, weil sie vom Land Oberösterreich illegale Parteispenden in Form von zu niedriger Pachtzinse für Seegrundstücke angenommen hätten. Der Senat überwacht auch bei uns Wahlkampfausgaben und Parteispenden.

Beschickt wird der Senat mit der früheren JKU-Jus-Dekanin Katharina Pabel (heute an der WU in Wien) als Vorsitzende und JKU-Rechtsexperten Andreas Janko sowie Ex-Sparkassen-Chef Michael Rockenschaub als drittes Mitglied.

SPÖ unzufrieden
SPÖ-Klubchef Michael Lindner ist aber unzufrieden mit diesem Besetzungsvorschlag: „Erstens wurde er uns von der ÖVP fix und fertig vorgelegt – ohne Mitsprachemöglichkeit. Zweitens ist es ein Konstruktionsfehler, dass sich die Landesregierung die eigene Kontrolle aussucht – das wäre etwa eine Aufgabe für den Landesrechnungshof gewesen.“ Dem Gesetz hat die SPÖ aber einst zugestimmt, wie Lindner einräumt.