Nach Kosovo-Wahl

Betrugsvorwürfe gegen siegreichen Premier Thaci

Gegen die Partei des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci, die die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen hat, sind massive Betrugsvorwürfe erhoben worden. In zwei Hochburgen des Premiers lag die Wahlbeteiligung bei 93 Prozent, fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Es soll mehrfache Stimmabgaben gegeben haben, berichteten EU-Wahlbeobachter am Montag und sprachen von "besorgniserregenden Zwischenfällen".

Sollten sich die "massiven Betrugsvorwürfe" bewahrheiten, könnte dies "das Wahlergebnis und damit die Zusammensetzung des Parlaments verändern und Einfluss auf Koalitionsmöglichkeiten haben", sagte die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Auch seien Personen in den Wahlkommissionen gesessen, denen schon im Vorjahr bei der Lokalwahl Betrug vorgeworfen worden war. "Die Straflosigkeit für diese Personen muss nach dieser Wahl ein für alle Mal ein Ende finden, denn nur so kann das Vertrauen der WählerInnen, dass jede einzelne Stimme zählt, auf Dauer gewonnen werden", sagte sie. Lunacek gehörte einer von der deutschen Christdemokratin Doris Pack geleiteten Beobachtermission an.

Am Montagabend bestätigte die Wahlkommission den Sieg von Thacis Demokratischer Partei (PDK). Nach ihren Angaben hat die PDK 33,5 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, gefolgt von der Demokratischen Liga (LDK) des Bürgermeisters von Prishtina, Isa Mustafa, mit 23,6 Prozent der Stimmen.

Ultra-Nationalisten erringen 12,2 Prozent
Der Neuling bei der Parlamentswahl, die ultra-nationalistische Organisation "Vetevendosje" ist mit 12,2 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Parlamentskraft geworden, gefolgt von der Allianz für die Zukunft (AAK) mit 10,8 Prozent und der Allianz Neues Kosovo (AKR) mit 7,1 Prozent. Die Demokratische Liga von Dardanien (LDD), die nach Angaben der Wahlkommission 3,3 Prozent der Stimmen erhalten hat und die neue Partei "Frische Luft" - 2,2 Prozent - haben den Sprung ins Parlament nicht geschafft.

Auf Thaci kommt nun eine schwierige Regierungsbildung zu, nachdem die LDK keinesfalls eine Koalition mit ihm eingehen will. Da die Ultranationalisten nicht salonfähig sind, bleiben eigentlich nur die Allianz Neues Kosovo oder als Notlösung die Allianz für die Zukunft des Kosovo von Ex-Premier Ramush Haradinaj. Aus dem früheren Mitkämpfer des Rebellenchefs Thaci ist aber mittlerweile sein größter Rivale geworden.

Muss Thaci mit Serben-Vertretern koalieren?
Möglicherweise ist Thaci nun auf die Unterstützung von Minderheitenvertretern angewiesen. Diesen stehen 20 der 120 Parlamentssitze zu, davon sind zehn für die serbische Volksgruppe reserviert. Sollte sich der Premier im Sattel halten können, könnten ihm seine unrealistischen Wahlversprechen - etwa 50-prozentige Lohnerhöhungen oder die Visaliberalisierung mit der EU innerhalb von 15 Monaten - auf den Kopf fallen.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle riefen die Politiker in Pristina in einer gemeinsamen Erklärung zu einer raschen Regierungsbildung auf, weil "viel Arbeit" im kommenden Jahr warte. EU-Abgeordneter Hannes Swoboda forderte von der neuen Regierung einen raschen Dialog mit Belgrad ohne Vorbedingungen, etwa die Anerkennung des Kosovo.

1,6 Millionen Kosovaren waren zur ersten Parlamentswahl seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 aufgerufen. Sie galt als Test für die demokratische Reife des Landes. Der vorgezogene Urnengang war erforderlich, weil sich die LDK nach dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Rücktritt von Staatspräsident und Parteichef Fatmir Sejdiu aus der Regierung zurückzog. Der Kosovo gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp unter 50 Prozent. Ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne, auch deswegen, weil fünf EU-Staaten den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.