Leerer Stuhl

Friedensnobelpreis-Verleihung ohne Preisträger Liu

Begleitet von Protesten aus Peking hat am Freitag in Oslo die Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo stattgefunden. Weder Liu, der inhaftiert ist, noch seine unter Hausarrest stehende Ehefrau Liu Xia konnten an der Feier teilnehmen. Ein leerer Stuhl symbolisierte die Abwesenheit Lius. Dieses Prozedere gab es bisher überhaupt erst einmal: 1936 verbot Nazi-Deutschland sowohl dem Preisträger Carl von Ossietzky als auch einem seiner Angehörigen die Teilnahme an der Zeremonie (Infobox).

Der Vorsitzende des Nobelkomitees, der ehemalige Ministerpräsident Thorbjörn Jagland (Bild), verlangte die sofortige Freilassung des Friedensnobelpreisträgers. Liu, der die Auszeichnung den Opfern der 1989 niedergeschlagenen Demokratiebewegung widmet, habe nur seine Menschenrechte wahrgenommen und sei zu einem Symbol für den Kampf um diese Rechte in ganz China geworden. Die Reaktion Chinas habe bewiesen, dass die Preisverleihung "notwendig und angemessen" sei. Die Regierung in Peking wiederum bezeichnete die Ehrung des Literaturprofessors als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Seitenhieb auf Boykott
Jagland legte die Friedensnobelpreis-Medaille 2010 auf den leeren Stuhl des Preisträgers. Nach einem darauffolgenden langen stehenden Applaus der Anwesenden meinte Jagland wohl als Seitenhieb auf den chinesischen Boykott und die Inhaftierung des Preisträgers, alle wüssten, dass weder Liu Xiaobo noch seine nahen Anverwandten einen "Grund" gehabt hätten, nach Oslo zu kommen. "An diesem Punkt der Zeremonie, wo wir normalerweise die Medaille und das Diplom überreichen, lege ich beides für Liu Xiaobo auf den leeren Stuhl."

Die Dotierung von umgerechnet 1,1 Millionen Euro sowie das Nobeldiplom sollen laut Jagland in Oslo verbleiben, bis Liu selbst oder eine Person seines Vertrauens darüber verfügen kann.

Massiver Druck aus China
Etwa 20 Länder blieben aufgrund starken Drucks aus Peking der Zeremonie in Anwesenheit von König Harald V. und Königin Sonja fern. Die meisten unterhalten enge wirtschaftliche oder militärische Verbindungen zur Volksrepublik, wollen Peking nicht verärgern oder verfolgen selbst einen harten Kurs gegen Regimekritiker.

Eingeladen werden traditionell die 65 Länder, die in Oslo residierende Botschafter akkreditiert haben. Abgesagt haben neben China die Staaten Afghanistan, Ägypten, Algerien, Irak, Iran, Kasachstan, Kolumbien, Kuba, Marokko, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Sudan, Tunesien, Venezuela und Vietnam. Die Ukraine lehnte eine Teilnahme zunächst ab, sagte nach Angaben des Direktors des Nobelinstituts, Geir Lundestad, dann aber doch zu. Auch Serbien kündigte an, doch bei der Zeremonie in Oslo durch seinen Menschenrechtsbeauftragten vertreten zu sein. Die Europäische Union hatte Belgrad wegen dessen ursprünglicher Boykottankündigung heftig kritisiert.

Vor der Zeremonie hatten die chinesische Behörden den Druck auf Kritiker in China und selbst auf Landsleute in Norwegen verstärkt sowie ausländische TV-Sender und Websites in China blockiert, die die Feier in Oslo übertragen wollten (siehe Infobox). Auch die Webseite des norwegischen Nobelkomitees mit der Übertragung im Internet war gesperrt. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde mehr als 200 Personen verboten, ins Ausland zu reisen. Andere stünden unter Hausarrest oder seien festgenommen worden. 

Elf Jahre Haft für "Kriminellen"
Liu wurde 2009 in China wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Regierung in Peking bezeichnet den Mitverfasser der Charta 08, die das Ende der KP-Diktatur fordert, als "Kriminellen".

Die Schauspielerin Liv Ullman verlas bei der Zeremonie eine Ansprache Lius, die dieser während seines Prozesses im Dezember 2009 gehalten hatte. Darin heißt es unter anderem: "Ob zugelassen wird, dass die Diktatur der Kommunistischen Partei, die mehr als eine Milliarde Menschen zu Geiseln genommen hat, weiter die menschliche Zivilisation schwächt, oder ob die größte Geiselgruppe der Welt von der Versklavung befreit wird, ist nicht nur eine dringliche Frage für das chinesische Volk selbst, sondern für alle freien Nationen. Würde China ein freies Land, wäre sein Wert für die menschliche Zivilisation unschätzbar. Nach dem Kollaps der totalitären Imperien der Sowjetunion und des Ostblocks würde es eine neue Lawine unter den noch bestehenden diktatorischen Systemen auslösen. Erfüllt mit Zuversicht, erwarte ich den Beginn der Zukunft eines freien China. Es gibt keine Macht, die die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit stoppen kann, und am Ende wird China eine Nation werden, in der Rechtstaatlichkeit herrscht und in der Menschenrechte als Oberstes gelten."