Umsetzung mangelhaft

Kinder haben oft nur auf dem Papier Rechte

22.02.2021 06:30

Seit zehn Jahren sind die Kinderrechte in der Verfassung verankert. Die Umsetzung ist jedoch mangelhaft – das gilt nicht zuletzt auch für Vorarlberg.

„Was schert uns die Verfassung?", ist man angesichts der tristen Realität im Bezug auf die Umsetzung der Kinderrechte versucht zu sagen. Denn in vielen Fällen ignorieren Politik und Behörden die eigentlich verbrieften Rechte der jungen Generation auf geradezu unverschämte Weise. „In der Verfassung sind zwar die allgemeinen Zielbestimmungen mittlerweile berücksichtigt, in der Praxis befinden wir uns aber eher auf einer symbolischen Ebene", kritisiert Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch.

Gerade im Fremden- und Asylrecht sind in der Vergangenheit wiederholt gravierende Missstände zu Tage getreten. Aber auch während der Coronakrise wurden Kinderrechte missachtet. „Der UN-Kinderrechtskonvention liegen Leitprinzipien zugrunde, die während der Coronakrise alle verletzt worden sind. Besonders leidtragend waren und sind sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche“, bemängelt Alexandra Wucher, stellvertretende Geschäftsführerin des Vorarlberger Kinderdorfs.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde 1989 beschlossen. Zehn Jahre hat es gedauert, bis das Werk auf dem Tisch lag. Der österreichische Nationalrat hat es im Zuge der Ratifikation zunächst abgelehnt, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Erst nach elf Jahren entschieden sich die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, Teile davon in den Verfassungsrang zu heben. So schafften es ein allgemeiner Anspruch auf Schutz und Fürsorge, Kindeswohl und Partizipation, das Verbot von Kinderarbeit und Gewalt und ein Diskriminierungsverbot von Kindern mit Behinderung in die österreichische Verfassung. Hinsichtlich der Umsetzung wurde ein kleine, aber ganz entscheidende Hintertüre offengelassen. „Es wurde ein Erfüllungsvorbehalt hinterlegt, weil man nicht wollte, dass von außen über Einzelfallentscheidungen in bestehende Gesetze eingegriffen wird", erklärt Rauch. Das heißt im Klartext: Auch wenn Kinderrechte nicht umgesetzt werden, kann mir keiner ans Bein pinkeln.

Abschiebungen wider dem Kindeswohl
Auf ganz dramatische Weise hat sich die Nichterfüllung der Kinderrechte bei den jüngsten Abschiebungen in Wien gezeigt. „Es entspricht ganz sicher nicht dem Kindeswohl, wenn Kinder, die in Österreich geboren sind, nach zehn oder 14 Jahren außer Landes gebracht werden“, ärgert sich Rauch. Zusatz: „Es hätte übrigens sehr wohl Möglichkeiten gegeben, in dem Verfahren auch Kindeswohl und Kinderrechte stärker zu berücksichtigen.“ Besonders prekär sei die Situation bei minderjährigen Flüchtlingen, ergänzt Wucher. Die Kinder seien meist hochtraumatisiert. „Sie werden viel schlechter versorgt und untergebracht als inländische Kinder. Dabei würden vor allem sie eine ganz besonders heilsame Zuwendung und optimistische Perspektiven für die Zukunft benötigen.“ Wucher spricht sich in diesem Zusammenhang auch ganz dezidiert für ein menschlicheres Bleiberecht aus.

Viele Maßnahmen waren weder tauglich noch notwendig und schon gar nicht verhältnismäßig.

Jugendanwalt Michael Rauch

Auch die Corona-Krise hat gravierende Missstände im Umgang mit Kinderrechten aufgezeigt. „Viele Maßnahmen waren weder tauglich noch notwendig und schon gar nicht verhältnismäßig", so Rauch, der etwa die horrenden Strafen für Jugendliche als Beispiel nennt. „Es wird auch viel zu wenig auf die Folgen gewisser Maßnahmen geachtet." Laut aktuellen Studien hat sich etwa die psychische Gesundheit bei Schulkindern und Jugendlichen stark verschlechtert. Fast jedes dritte Kind leidet an psychischen Auffälligkeiten. Vier von fünf Jugendlichen fühlen sich durch die Umstände belastet. „Die Folgen können Depressionen, Verhaltensauffälligkeiten, bis hin zu Ess- und Schlafstörungen, Suchttendenzen und aggressives Verhalten sein."

Die Auswirkungen spüren Vorarlbergs Kinder- und Jugendpsychiater bereits jetzt. „Sie sind wegen des weiter gestiegenen Andrangs völlig überlastet“, erklärt Wucher, die selbst Psychologin ist. Sie warnt davor, die Schulen nochmals zu schließen. „Schulen sind für Kinder von entscheidender Bedeutung. Es geht nicht nur um die Bildung an sich, sondern auch um die Möglichkeit der Interaktion.“ Daher, so Wucher, sollten auch Vereine und Jugendtreffpunkte möglichst bald wieder den Betrieb aufnehmen dürfen.

Was geändert werden muss, liegt klar auf der Hand. „Zum einen muss die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen werden", sagt Wucher. „Wesentliche Geltungsbereiche wie Bildung, Freizeit, Umwelt, Gesundheit oder kindspezifische Verfahrensgarantien wurden bislang ausgespart." Und Rauch fordert: „Immer, wenn Gesetze beschlossen werden, muss viel stärker darauf geschaut werden, ob Beteiligungsrechte, Kindeswohlaspekte, oder Schutzrechte von Kindern elementar berührt werden und wie man diesen gerecht werden kann." Außerdem gehöre der Erfüllungsvorbehalt gestrichen und laufend überprüft, ob und wie Kinderrechte in der Praxis umgesetzt werden. „Im Regierungsprogramm ist zwar eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen, aber konkrete Umsetzungsschritte gibt es noch keine."

Philipp Vondrak