Für LH-Direktwahl
Dinkhauser fordert Neuwahlen: “Wäre bestes Geschenk!”
Aufhorchen ließ am Donnerstag LA Fritz Dinkhauser: "Das vorliegende Budget der Landesregierung schreit nach Neuwahlen. Und bevor die Tiroler wählen gehen, beschließend wir im Landtag noch gleich die Direktwahl des Landeshauptmannes!" Dass Platter derzeit bei 60 Prozent und er als Nummer zwei bei gerade einmal 13 Prozent liegt, bereitet ihm keine Sorgen: "Das ist für Platter ein Weihnachts-Hoch, doch er muss auf die aufziehenden Schöpf- und Dinkhauser-Wolken aufpassen!"
56 Änderungsanträge
Kein gutes Haar lassen LA Dinkhauser und Budgetsprecher LA Andreas Brugger am vorliegenden Budget für das Jahr 2011. "Wir stehen vor dem größten Schuldenberg aller Zeiten. Wir können nicht auf dem Rücken unserer Jugend wirtschaften, daher werden wir insgesamt 56 konkrete Änderungsanträge einbringen, um den Schuldenberg von 430 Millionen Euro wegzubringen", sagt Brugger.
Landeskulturfonds und Tiwag
So fordert er unter anderem den sofortigen Verkauf der achtprozentigen Beteiligung der Tiwag an der Energie AG Oberösterreich. "Das würde uns 300 Millionen Euro bringen", rechnet Brugger vor. Zum Zweiten verlangt er die sofortige Auflösung des Landeskulturfonds: "Das wären dann noch einmal 56 Millionen Euro, die wir dringend im Budget benötigen!"
Im Bereich der Landwirtschaft ortet die liste fritz erwartungsgemäß noch ein viel größeres Sparpotenzial. Den Sparstift würden sie auch bei den Verfügungsmitteln für die Landesregierung und den Repräsentationsausgaben ansetzen.
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