Wien: Ermittlungen gegen Verfassungsschützer

Nach dem Terroranschlag in Wien mit Toten und zahlreichen Verletzten hat zuletzt eine genaue Zeitschiene gezeigt, wie dringend nötig eine Reform des BVT im Kampf gegen den Terrorismus ist. Doch auch gegen heimische Verfassungsschützer wird derzeit ermittelt, und zwar seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es geht um mögliche Verfehlungen im Vorfeld des Anschlags.

Der Fokus soll auf drei Beamten liegen, unter ihnen der ehemalige Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, berichtet der „Kurier“. Bei den Vorerhebungen geht es demnach offenbar um Amtsmissbrauch, teilweise durch Unterlassung. Unter anderem steht offenbar der Vorwurf im Raum, dass Zwettler in der Nacht des Attentats am 2. November 2020 verspätet den Dienst angetreten habe.

Darüber hinaus wird laut dem Bericht unter Berufung auf Sicherheits- und Justizkreise auch gegen einen LVT-Sachbearbeiter und einen leitenden Beamten ermittelt. Letztgenannter soll bereits bei der Briefbomben-Serie in den 1990er-Jahren nicht immer eine glückliche Figur abgegeben haben.

Auch Disziplinarverfahren eingeleitet
Zumindest eine der Anzeigen soll aus dem Innenministerium stammen. Die WKStA wollte sich nach APA-Anfrage nicht zu den Ermittlungen äußern. Überdies soll gegen die drei Beamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein, dieses ist derzeit aber ruhend gestellt, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.