„Wahlbetrug“

Nach Vorwürfen: Immunität bleibt aufrecht

Burgenland
13.02.2021 12:03
Porträt von Burgenland-Krone
Von Burgenland-Krone

Schon seit der Landtagswahl 2020 im Clinch sind ÖVP-Bürgermeister Bernd Strobl und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Wegen „ungerechtfertigter Vorwürfe“ wollte der türkise Ortschef gegen den roten Kritiker strafgerichtlich vorgehen und forderte die Aufhebung dessen Immunität - abgelehnt!

Begonnen hat der Zwist im Jänner 2020. Das Vorzugsstimmenergebnis des damaligen SPÖ-Landesrates Christian Illedits mit Zweitwohnsitz in Ollersdorf hatte die Gemeindewahlbehörde - Vorsitzender war Ortschef Strobl - falsch an die Bezirksleitung weitergeleitet. Illedits war eine Vorzugsstimme zugerechnet worden, tatsächlich hatte er 59. Der Verdacht des Wahlbetruges kam auf. Das Ermittlungsverfahren gegen Strobl wurde eingestellt. Tage später erfuhr die Landeswahlbehörde davon. Fürst hatte an der Kritik aber längst festgehalten.

Wegen „übler Nachrede“ unter anderem auf Facebook wehrte sich Strobl. Er wollte gegen den SPÖ-Mandatar strafgerichtlich vorgehen. Sein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Fürst, der an die Landtagspräsidentin gerichtet war, wurde abgelehnt. Das sei üblich, sobald der Antrag nicht von einer Behörde kommt, hieß es. Als nächste Instanz war das Landesverwaltungsgericht am Zug - Antrag ebenfalls abgelehnt. Strobl bleibt noch der zivilrechtliche Weg. Fürst: „Mir ist es unverständlich, dass ein Bürgermeister im Alleingang die Krise für politische Zwecke missbraucht. Zusammenhalt wäre gefragt.“

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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