Austro-Terrorist

Übergabeverfahren an Belgien könnte Wochen dauern

05.12.2010 14:58

Nach seiner Verhaftung als Terrorverdächtiger wartet ein im niederösterreichischen Neunkirchen (gr. Bild) lebender Tschetschene in Wiener Neustadt auf seine Übergabe an Belgien. Das Verfahren dürfte für den 32-jährigen Ehemann der nunmehr verzweifelten Madina I. (kl. Bild) jedoch "einige Wochen" dauern, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, am Sonntag.

Der Tschetschene hätte bereits am 23. November verhaftet werden sollen, als bei einer länderübergreifenden Razzia in Belgien, Deutschland und den Niederlanden insgesamt 26 Terrorverdächtige gefasst wurden. Weil er sich im Ausland aufhielt, klickten die Handschellen erst bei seiner Rückkehr auf dem Flughafen Schwechat am Mittwoch. Das Haus des Mannes wurde im Vorfeld von den Polizisten diskret durchsucht, um ihn nicht zu warnen. Bei der Durchsuchung wurden Computer und Handys sichergestellt. Diese werden von der österreichischen Polizei nun den belgischen Ermittlern zur Verfügung gestellt. Zeitungsberichte, wonach diese zu Ermittlungen nach Österreich kommen wollen, wurden von Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia am Sonntag dementiert.

Übergabe trotz Status als anerkannter Flüchtling möglich
Ein Richter soll die Zulässigkeit einer Übergabe an Belgien überprüfen. Dabei wird unter anderem festgestellt, ob die dem Mann zur Last gelegten Taten in den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls fallen. Dieser ermöglicht eine rasche Überstellung von Tatverdächtigen zwischen EU-Staaten. Dass der Mann ein anerkannter Flüchtling in Österreich ist, stehe einer Übergabe an Belgien nicht entgegen.

Der Flüchtlingsstatus des Mannes ist durch das Strafverfahren nicht bedroht. Der Verdacht auf eine strafbare Handlung allein sei zu wenig, um einer Person den Flüchtlingsstatus zu entziehen, sagte Gollia. Um ein entsprechendes Verfahren einleiten zu können, bedürfe es "einer Verurteilung oder anderer Entziehungsgründe", etwa den Nachweis, dass der Mann regelmäßig ins Land reise, aus dem er geflohen sei.

Verdächtiger Terrorist mitten in idyllischer Wohngegend
Der mutmaßliche Gotteskrieger suchte sich in Österreich ein idyllisches Plätzchen zum Leben aus. Christbäume in den Häusern, die verschneiten Gärten sehen aus wie Zuckerguss. In dieser Straße in Neunkirchen leben Pensionisten, Familien – und mittendrin offenbar ein Terror-Chef in einem orangefarbenen Haus mitten in Neunkirchen: ein Wandverbau aus Buche, ein mit Folie eingewickelter kaputter Fernsehapparat, nur acht Bücher, ein Computer mit Internetanschluss. Auf dem grauen Sofa sitzt Madina I., 28 Jahre alt, Kopftuch, mit Tränen in den Augen. "Wann mein Mann entlassen wird, was nun passiert, weiß nur Allah", sagt die fünffache Mutter. "Gleich nach der Ankunft auf dem Flughafen in Wien haben sie ihn verhaftet."

Ihn - den weltweit gesuchten Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) Aslambek I. Ein Mann ohne Arme, weggesprengt bei einem Granatenangriff auf sein Haus in Tschetschenien. Der anschließende Verlauf seiner Karriere: In Schweden fliegt Aslambek I. als mutmaßlicher Waffenschmuggler auf. Er kommt aber ohne Prozess frei - und darf deshalb seit sechs Jahren unerkannt als Flüchtling und Sozialhilfe-Empfänger in Niederösterreich leben. Jetzt plante er offenbar einen Bomben-Angriff auf einen NATO-Zug mit Soldaten...

Vater zweier Kinder nach Mekka-Pilgerreise verhaftet
Doch das heimische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) konnte den 32-jährigen Vater von zwei Kindern mit internationaler Polizei-Hilfe nach einer Mekka-Pilgerreise schließlich stoppen. Weitere elf "Sharia4Belgium"-Gotteskrieger wurden in Belgien, Deutschland und Holland gefasst. Ein Nachbar des Verdächtigen: "Oft hörte ich ihn beten. Und er war aggressiv."

von M. Pommer, C. Budin und P. Tomschi (Kronen Zeitung) und krone.at

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