Privatisierung

EU-Sorgenkind Spanien verhökert sein Tafelsilber

Spanien setzt im Kampf gegen seinen Schuldenberg auf den Verkauf von Staatsbeteiligungen. Die Regierung will so Milliarden einspielen. Unter anderem sollen Flughäfen und die staatliche Lotterie aus dem spanischen Tafelsilber zumindest teilweise in Privatbesitz wandern.

Das krisengeschüttelte EU-Land will durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen eine deutliche finanzielle Entlastung herbeiführen. Die Privatisierungen würden es erlauben, im kommenden Jahr weniger Schulden zu machen als ursprünglich geplant, so Wirtschaftsministerin Elena Salgado (im Bild links neben Premierminister Jose Luis Zapatero). Dieser Plan könnte die Neuverschuldung Spaniens im kommenden Jahr von den erwarteten 45 Milliarden Euro auf bis zu 30 Milliarden reduzieren.

Im Zuge der Privatisierung sollen ein Drittel der staatlichen Lotterien und bis zu 49 Prozent der spanischen Flughäfen unter den Hammer kommen, wie die Regierung in Madrid mitteilte. Zusätzlich sollen die Airports Madrid und Barcelona in Lizenz von Firmen aus der Privatwirtschaft betrieben werden, was eine weitere Einnahmequelle darstellen würde. Ein potenzieller Betreiber ist auch schon bekannt, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat Interesse bekundet.

Gewerkschaft kündigt Streiks an
Beim Personal der spanischen Flughäfen sorgen die Pläne indes für Entrüstung. Die Gewerkschaft hat am Donnerstag angekündigt, in den Weihnachtsferien die Arbeit niederlegen zu wollen. "Es ist ein Wahnsinn, die Kronjuwelen Madrid-Barajas und Barcelona-El Prat zu privatisieren", sagte Gewerkschaftssprecher César Revuelta. "Dies bedeutet das Ende der kleineren Flughäfen." Bisher unterstehen fast alle Flughäfen in Spanien der Kontrolle der staatlichen AENA.

Zudem drohen zur selben Zeit auch die Piloten mit Streik, da das Verkehrsministerium noch keine Regelung für die Einhaltung von Ruhezeiten präsentiert hat. Die Gewerkschaft Sepla, in der fast alle Piloten der spanischen Fluglinien zusammengeschlossen sind, kündigte allerdings an, dass an den Tagen mit dem größten Verkehrsaufkommen nicht gestreikt werden soll. Verkehrsminister Jose Blanco äußerte die Hoffnung, mit der Pilotengewerkschaft rechtzeitig eine Einigung zu finden. Sollte die nicht passiert droht in den Weihnachtsferien ein Chaos an spanischen Flughäfen.

Höchste Arbeitslosenquote in der EU
Spanien leidet nach Eurostat-Angaben unter der höchsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, einer stagnierenden Wirtschaft und hohen Refinanzierungskosten. An den Finanzmärkten wird spekuliert, das Land könnte nach Griechenland und Irland ebenfalls Hilfen aus dem Rettungsschirm von EU und dem Internationalen Währungsfonds benötigen. Dies hat Regierungschef Jose Luis Zapatero aber wiederholt ausgeschlossen. Die Regierung hatte zuletzt ein Sparpaket über 15 Milliarden Euro aufgelegt. Es sieht unter anderem Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vor.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg im November um 0,6 Prozent auf 4,1 Millionen im Vergleich zum Vormonat. Die Arbeitslosenquote, die in Spanien nur quartalsweise veröffentlicht wird, lag im dritten Quartal bei 19,8 Prozent. Der Anstieg im November war der vierte in Folge, allerdings war er geringer als zuletzt. Arbeitsministerin Mari Luz Rodriguez sagte deswegen, dies könne ein Hinweis darauf sein, dass sich die Lage normalisiere. Allerdings rechnen Experten damit, dass die Quote im vierten Quartal wieder über 20 Prozent klettern wird.