04.02.2021 22:35 |

Griss über Kommission:

„Wir werden nicht ,Fall Tina‘ neu entscheiden“

Nachdem die Abschiebung mehrerer Kinder nach Armenien und Georgien für - auch innenpolitischen - Wirbel gesorgt hat, hat sich Werner Kogler, der derzeit interimistisch als Justizminister fungiert, zur Einsetzung einer Kindeswohlkommission entschlossen. Die Leitung wird Irmgrad Griss, Ex-Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, übernehmen. Sie werde zwar den aktuellen Fall nicht neu bewerten, so Griss. Für die Aussage des Innenministers, er sei an den Rechtsstaat gebunden gewesen, hat sie allerdings kein Verständnis.

Die Kindeswohlkommission habe die wesentliche Aufgabe, die aktuelle Diskussion wieder zu versachlichen, betonte Griss am Donnerstagabend in der „ZiB 2“. Dazu werde man sich nicht nur die geltende Rechtslage, sondern auch die aktuelle Entscheidungspraxis in Österreich, wie auch in anderen Ländern anschauen und, wenn nötig, eine Empfehlung für Verbesserungen abgeben.

„Wir werden hier nicht neu entscheiden“
Was den Fall einer zwölfjährigen Wiener Schülerin angeht, die mit ihrer Familie nach Georgien abgeschoben wurde, so machte Griss deutlich, dass sie die Entscheidung in diesem besagten Fall keinesfalls so endgültig sieht, wie dies etwa von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angegeben wurde: „Wir können da sehr wohl was machen.“ Aber: „Wir sind in diesem Fall nicht die dritte Instanz und werden hier auch nicht neu entscheiden“, stellte Griss klar.

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Wir sind in diesem Fall nicht die dritte Instanz und werden hier auch nicht neu entscheiden.

Irmgard Griss zum "Fall Tina"

„Was der Rechtsstaat ist, entscheiden Menschen“
Dennoch widerspricht die Juristin der Darstellung, man sei an das geltende Recht gebunden gewesen: „Mich hat das schon immer gestört, wenn man sagt, das ist der Rechtsstaat, nur wenn eine Entscheidung unpopulär ist. Denn was Inhalt in dieser Rechtsordnung ist, das bestimmt die Politik und das Parlament. Es ist nicht der Rechtsstaat, der hier verantwortlich zu machen ist, Entscheidungen werden von Menschen getroffen.“

Zankapfel der Koalition
Politisch war die Abschiebung der Kinder zum Zankapfel zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne geworden. Man richtete sich gegenseitig über Presseaussendungen und Tweets wenig Freundliches aus, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaltete sich ein. 

Antrag auf Rückholung abgelehnt
Letzten Endes bekannten sich die Abgeordneten der Grünen am Donnerstag doch klar zu ihrem Koalitionspartner und lehnten den Antrag von SPÖ und NEOS im Nationalrat die jüngst abgeschobenen Kinder aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen, ab. Der Koalitionsfriede bleibt somit - zumindest nach außen hin - gewahrt. 

Michaela Braune
Michaela Braune
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