Debatten über Asyl

Kinder nicht zurückholen: Grüne machen ÖVP Mauer

04.02.2021 17:26

Trotz heftiger Differenzen in der Causa Abschiebungen stehen die Grünen weiterhin zur Koalition mit der ÖVP (siehe Video oben). Dies wurde am Donnerstagnachmittag im Nationalrat untermauert. Denn - wie erwartet - wurde der Antrag von SPÖ und NEOS, die jüngst abgeschobenen Kinder aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden, abgelehnt. Der Koalitionsfriede bleibt somit - zumindest nach außen hin - gewahrt.

Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer als Versuch der SPÖ, „parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“. Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen“, betonte Maurer.

Pandemie-Bekämpfung: Anschober lobt Zusammenarbeit mit ÖVP
Während der grüne Abgeordnete Michel Reimon die ÖVP massiv kritisierte und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen „mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen“, so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht vorerst keinerlei Grund, Änderungen im Asylrecht vorzunehmen. „Wir halten uns an das Regierungsprogramm, dort ist nichts dergleichen verankert“, so Wöginger. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnete er als „gut“. Dass ÖVP und Grüne beim Migrationsthema „unterschiedliche Positionen haben, ist bekannt“.

Diplomatisch gab sich der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr. Da man mit der Coronakrise einen Brand zu löschen habe, meinte er: „Sollen wir deshalb für mehrere Wochen die Löscharbeiten einstellen und stattdessen in einen Wahlkampf ziehen?“

„Unmenschliche Kälte“
Deutlicher in seiner Kritik wurde der Grünen-Mandatar David Stögmüller, der eine breite Angriffsfront gegen Karl Nehammer (ÖVP) eröffnete. Nicht nur attestierte er dem Minister des Koalitionspartner „unmenschliche Kälte“ wegen der Abschiebungen und warf ihm vor, um jeden Preis keine Menschlichkeit zeigen, auch das Vorgehen bei den Demos missfiel ihm. Denn ihn stört, dass die Corona-Maßnahmen-Gegner unbehelligt unmaskiert von der Polizei begleitet durch die Stadt ziehen konnten. Stögmüller vermutete ein Ablenkungsmanöver von den jüngsten Skandalen im BVT im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre.

Abschiebungen: Kommission für Kindeswohl kommt
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab unterdessen bekannt, im Konflikt um Abschiebungen von Minderjährigen künftig eine Kommission einsetzen zu wollen, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen.

Kogler: „Man muss Verantwortung für Österreich übernehmen“
Dass die türkis-grüne Koalition am Konflikt um die Abschiebungen scheitert, schloss Kogler aus. „Es gibt einen Konflikt, das ist offenkundig“, sagte der Vizekanzler angesichts der türkis-grünen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage. Österreich befinde sich aber mitten in einer Pandemie, verbunden mit einer Wirtschaftskrise und der Sorge um Arbeitsplätze. Daher müsse man „Verantwortung für Österreich übernehmen“, betonte Kogler. Die Drohung Reimons in Richtung ÖVP, dass die Koalition nicht wie bisher weiter gehen könne, betrifft aus Koglers Sicht eher „kommunikationstechnische Fragen“.