Mitgestaltung:

Rasch und gemeinsam gegen Extremismus handeln

ÖVP und FPÖ orten Gesprächsbedarf über das Präventionskonzept gegen Extremismus von Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne). Der fürchtet aber Verzögerungen bei der Umsetzung und bietet Schwarz-Blau an, Änderungswünsche auf kurzem Weg vorzubringen.

Am 25. Februar ist das Konzept mit 27 Maßnahmen „zur Verhinderung von politischen, religiös-kulturellen Abwertungsideologien und Extremismen in Oberösterreich“ Thema in einem Landtagsausschuss. Kaineder befürchtet, dass es ÖVP und FPÖ in einen Unterausschuss schicken, mit unbegrenztem Zeithorizont für die Debatten unter den Landtagsfraktionen. „Wir müssen nun aber in die Umsetzung kommen“, meint Kaineder – auch in Erinnerung an die im Juli 2020 von ÖVP und FPÖ dringlich eingebrachte Forderung nach so einem Anti-Extremismuskonzept. Auslöser damals waren Gewalttätigkeiten zwischen kurdisch- bzw. türkischstämmigen Gruppen in Wien, darunter auch Anhänger der extrem rechten „Grauen Wölfe“.

Änderungswünsche übermitteln
Vertreter von ÖVP und FPÖ vermissen im Konzept ja mehr Verbindlichkeit bei den Anforderungen an Adressaten von Präventionsmaßnahmen. Kaineder verweist darauf, dass im Vorfeld sehr wohl die Regierungsmitglieder der anderen Fraktionen eingebunden gewesen seien. Gebe es nun noch Änderungswünsche, so sollten diese rasch an ihn übermittelt werden, damit das Konzept ohne lange Unterausschussdebatten adaptiert werden könne.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Sonntag, 19. September 2021
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