Landesrat wird aktiv

Vier Polizeieinsätze: Mann soll abgeschoben werden

Nach „Krone“-Berichten, dass ein iranischer Asylwerber jetzt schon „die Hauptrolle“ bei vier Polizeieinsätzen im vergangenen halben Jahr in einem Asylheim in Baden übernommen hat, schaltet sich auch Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei dem Thema ein.

Auf die Kappe des 32-jährigen Flüchtlings sollen laut Anzeigen gefährliche Drohung, Morddrohung und Raufhandel gehen. Die Polizei verhängte daher auch schon einmal ein Betretungsverbot für 14 Tage.

„Mittlerweile liegt ein negativer Asylbescheid vor, er hat kein Bleiberecht mehr. Ich habe die verantwortliche Fachabteilung der Landesregierung angewiesen, diesen Iraner umgehend aus der NÖ-Grundversorgung zu entlassen, damit gibt es auch keine Unterstützung des Landes mehr. Es handelt sich dabei um den ersten derartigen Fall, weitere werden folgen“, wurde FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl nun aktiv, der nun prüfen lassen will, ob es weitere entsprechende Fälle gibt.

Jetzt läge der Ball beim Bund, eine Rückkehrberatung durchzuführen und den betreffenden Mann so rasch als möglich in seine Heimat abzuschieben. „Personen, die erst hilfesuchend in unser Land kommen, dann aber rigoros unsere Werte und Gesetze ignorieren, haben meines Erachtens jegliches Recht auf Verbleib in unserem Land verwirkt!“, erklärt Waldhäusl.

Rene Denk, Kronen Zeitung

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