Entspannung im Streit

Corona-Impfstoff: London will mit EU kooperieren

Premierminister Boris Johnson ließ über seinen Staatsminister ausrichten: „Wir wollen unseren Freunden in der Europäische Union helfen.“

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Nach den von Brüssel angekündigten Exportkontrollen von Impfstoffen stehen nun die Zeichen auf Entspannung im Impfstoff-Streit zwischen der EU und Großbritannien. Einerseits hat die EU-Kommission eingelenkt und versichert, dass es zu keinen Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze und damit zu einer Auslösung des Brexit-Notfallmechanismus kommen werde. Andererseits zeigt sich nun auch London kooperativ bei der Verteilung des AstraZeneca-Vakzins.

Staatsminister Michael Gove sagte am Samstag zwar, dass die Impfung der eigenen Bevölkerung Priorität habe. „Wir wollen aber auch mit unseren Freunden und Nachbarn in der Europäischen Union zusammenarbeiten, um ihnen auch zu helfen“, betonte der Brite.

Michael Gove

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Die EU habe eingesehen, dass sie mit der Auslösung des Notfallmechanismus aus dem Brexit-Abkommen einen Fehler gemacht habe, sagte Gove weiter. Es brauche nun einen Neustart in den Beziehungen. Versöhnlich zeigten sich Gove und EU-Kommissar Maroš Šefčovič nach einem Telefonat am Abend. Sie wollten sich gemeinsam für die Vorteile aus dem Friedensprozess in Nordirland einsetzen und Einschränkungen für das Leben der Menschen in der Region vermeiden, twitterten beide.

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission

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Lieferschwierigkeiten und blanke Nerven
Hintergrund ist der Streit zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca über dessen Lieferschwierigkeiten. Das Unternehmen hatte Verzögerungen damit begründet, dass es Probleme bei Werken in den Niederlanden und Belgien gebe. Die Produktion für Großbritannien bleibe aber unbeeinträchtigt, weil London sich habe zusichern lassen, dass die Produktion im eigenen Land zuerst nur dem eigenen Impfprogramm zu Gute kommen soll, so AstraZeneca-Geschäftsführer Pascal Soriot. Das sorgte auch deshalb für Empörung, weil die Briten seit Monaten Impfstoff von Pfizer und Biontech aus europäischer Herstellung erhalten. Die EU hatte daraufhin einen Kontrollmechanismus für die Ausfuhr der Präparate eingeführt.

Mit dem dritten für die EU-zugelassenen Impfstoff von AstraZeneca erhöhen sich die Möglichkeiten zu einer Impfung gegen das Coronavirus.

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Brexit-Notfallmechanismus wird nicht ausgelöst
Für Irritationen sorgte, dass Brüssel in einem am Freitagabend veröffentlichten Dokument die Auslösung eines Notfallmechanismus aus dem Brexit-Abkommen erwägte. Damit sollte auch die Kontrolle der Ausfuhren vom EU-Mitglied Irland in die britische Provinz Nordirland ermöglicht werden. Doch der Schritt traf auf heftige Kritik - nicht nur aus London und Belfast, sondern auch aus Dublin.

Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster warf der EU vor, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu schaffen, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern sollte. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von „schwerer Besorgnis“ und telefonierte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.