27.01.2021 17:10 |

Samt Grün-Offensive

Rot-Pink schnürt Hilfspaket für Kleinunternehmer

Die erste Regierungsklausur der rot-pinken Wiener Stadtregierung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und die zweite Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal haben am Mittwoch die Ergebnisse der Klausur präsentiert. Die Eckpunkte: 20,5 Millionen Euro an Corona-Hilfen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Tourismus und Programmkinos, mehr Bildungspersonal und eine Grün-Offensive.

Die Stadt Wien stellt frisches Geld für weitere Branchen zur Verfügung, die unter der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurden und werden. Die rot-pinke Stadtregierung hat sich in ihrer ersten Regierungsklausur im Rathaus auf ein - inzwischen viertes - Hilfspaket in Höhe von 20,5 Mio. Euro geeinigt. Man wolle mit den Förderungen zusätzlich zu den Hilfen der Bundesregierung jenen Branchen helfen, bei denen die Gelder des Bundes nicht oder zu langsam ankommen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig.

Förderung für Selbstständige
Profitieren davon sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die für neue Geschäftsideen bis zu 7000 Euro erhalten. In der ersten Runde stehen dafür 5 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem erhalten Einzelunternehmer erstmals Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff). Vier Millionen Euro mehr werden außerdem für den Kongresstourismus ausgeschüttet - Eine Branche, die laut Ludwig infolge von Corona zu 100 Prozent eingebrochen ist. Unterstützt werden „Hybrid-Events“, die nach Lockerungen der Pandemiemaßnahmen auf eine Mischung aus Online- und Vor-Ort-Veranstaltung mit mindestens 1000 Teilnehmern setzen.

Arbeitsmarkt-Chancen von Frauen steigern
Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass Frauen besonders schwer von der Corona-Krise betroffen sind. Sie seien durch Homeoffice und Kinderbetreuung zuhause oft doppelt belastet, verwies Gaal auf das Ergebnis des Wiener Frauenbarometers 2020. Um besonders Frauen Digitale Kompetenzen zu vermitteln und ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu steigern, stockt die Stadt die waff-Frauenförderung auf 10 Millionen Euro auf, mit einem neuen Schwerpunkt auf Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote im digitalen Bereich.

Eine Mio. Euro Sonderförderung für Programmkinos
Die Kultur wird ebenfalls bedacht. So erhalten die strauchelnden 13 Programmkinos eine Sonderförderung von einer Million Euro. Außerdem investiert die Stadt bis zu zwei Millionen in die geplante Sanierung des traditionsreichen Gartenbaukinos am Ring. Der im Vorjahr aus der Corona-Not geborene „Kultursommer“ mit Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstlern in der ganzen Stadt wird heuer eine Wiederauflage erfahren.

Mehr Sprachförderkräfte und Whistleblower-Plattform
NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr, als Stadtrat für Bildung und Transparenz zuständig, kündigte an, dass die im Regierungsprogramm festgeschriebene Erhöhung der Sprachförderkräfte von 300 auf dann 500 schon ab Herbst angegangen werden soll. Außerdem werde jede Wiener Pflichtschule eine Verwaltungskraft bekommen, um Direktoren zu entlasten. Ebenfalls noch heuer wird eine „unabhängige Antikorruptionsstelle“ und eine anonyme Whistleblower-Plattform eingerichtet, kündigte Wiederkehr an. Und die Minderheitenrechte - also die Möglichkeiten der Opposition - in Untersuchungskommissionen sollen gestärkt werden, wobei Details noch in einem „parlamentarischen Prozess“ erarbeitet werden sollen. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp nannte letzteres in einer Aussendung „grundsätzlich begrüßenswert“ und verwies darauf, dass dies eine langjährige FPÖ-Forderung sei.

25.000 neue Bäume
Bürgermeister Ludwigstellte zudem eine Grünraumoffensive für Wien in Aussicht. In den kommenden fünf Jahren sind neue Parks im Ausmaß von 400.000 Quadratmetern und 25.000 neue Bäume vorgesehen. Letztere werde man im verbauten Gebiet setzen, wie Ludwig betont.

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