27.01.2021 09:54 |

Neues Gesetz geplant

Orban will mehr Kontrolle über soziale Medien

Das rechtskonservativ regierte Ungarn will gegen Online-Plattformen wie Facebook und Twitter wegen ihrer Nutzerrichtlinien vorgehen. „Heutzutage kann jeder ohne jedes offizielle, transparente, korrekte Verfahren aus dem Online-Raum ausgeschlossen werden“, schrieb Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. „Gesperrt werden können Bäcker, Friseure, Pensionisten, Lehrer, Klein- und Großunternehmer ebenso wie staatliche Würdenträger.“

Aus diesem Grunde werde sie noch im Frühjahr im Parlament einen Gesetzesentwurf zur Regulierung der Tätigkeit der Tech-Giganten in Ungarn einreichen, so die Ministerin. In der Vorwoche hatte Varga behauptet, dass Facebook „insgeheim und aus politischen Gründen“ ihr Profil für weniger Nutzer sichtbar gemacht hätte. Ein Sprecher des Unternehmens bestritt dies gegenüber dem ungarischen Portal „hvg.hu“.

In Ungarn steht im Frühjahr 2022 die nächsten Parlamentswahl an. Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban hat die herkömmlichen Medien weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Zugleich ist seine Popularität unter jüngeren Wählern deutlich geringer als im Durchschnitt. Beobachtern zufolge trachtet die Orban-Regierung deshalb danach, sich mehr Kontrolle über die sozialen Medien zu verschaffen.

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