Nahost-Treffen in Wien

Saar: Vorübergehende Waffenruhe ist „erreichbar“

Israels Außenminister Gideon Saar hat am Donnerstag eine bessere humanitäre Lage im Gazastreifen zugesagt. „Es wird mehr Lkw, mehr Zugänge und mehr Routen für humanitäre Einsätze geben“, sagte er bei einem Treffen mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Wien (siehe Video oben).

Eine temporäre Waffenruhe sei „erreichbar“, zeigte sich Saar überzeugt. Wenn diese bestehe, werde Israels Regierung über einen permanenten Waffenstillstand verhandeln. Der israelische Außenminister traf sich am Donnerstag mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul und seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger. Die drei wollen sich künftig regelmäßig treffen, zunächst in Berlin. Meinl-Reisinger und Wadephul hatten Israel unlängst besucht.

Am Donnerstag hielten sie fest, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert werden müsse und es dringend einen Waffenstillstand brauche. Derzeit laufen Bemühungen um eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Israels Regierung ist laut Insiderinnen und Insidern bereit, einzuwilligen – allerdings nur, wenn die Hamas entwaffnet werde. Diese hat wiederum zugestimmt, zehn Geiseln freizulassen.

Von links: Deutschlands Außenminister Johann Wadephul, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Israels Außenminister Gideon Saar(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Deutschland und Österreich stehen fest an der Seite Israels gegen die Raketenangriffe aus dem Iran, gegen Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah und Houthis“, sagte Wadephul. „Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar“, sagte Meinl-Reisinger. Beide betonten, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas keine Zukunft haben dürfe. Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Waffenstillstandsvereinbarungen erfolgreich sein würden. Er habe diesbezüglich mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio gesprochen.

Rückzug der Streitkräfte noch unklar
Eine ungelöste Frage ist laut Berichten der teilweise Rückzug der israelischen Soldatinnen und Soldaten während der Waffenruhe. Für Aufsehen sorgten jüngst außerdem israelische Pläne für den Bau eines Lagers, in dem 600.000 Vertriebene im Süden des Gazastreifens unterkommen sollen. Es soll während der angestrebten Feuerpause entstehen und von internationalen Partnerinnen und Partnern verwaltet werden.

In einem Abkommen zwischen Israel und der EU ist festgehalten, dass das humanitäre Völkerrecht eine Grundlage für die Zusammenarbeit ist. Die Europäische Union und Israels Regierung haben sich am Donnerstag auch auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen geeinigt.