Juristen warnen: “Bürgermeister haften bei Schäden”

Etwa 150 Besucher - der Großteil davon betroffene Bürgermeister - sind zur Podiumsdiskussion über das Problem Agrargemeinschaften mit hochrangigen Juristen in Innsbruck gekommen, zu der Gemeindepräsident Ernst Schöpf eingeladen hatte. Und die Experten waren sich einig: Der derzeitige Zustand ist ein Skandal und Bürgermeister würden bei Schäden auch zivilrechtlich haften.

Die Universitätsprofessoren Siegbert Morscher und Bernhard Eccher sowie der mit einigen Fällen befasste Innsbrucker Anwalt Martin Zanon erläuterten den Bürgermeistern noch einmal die rechtliche Lage im Streit der Gemeinden mit den Agrargemeinschaften und hielten übereinstimmend fest: Es sei ein Skandal, dass es bis heute noch in keinem einzigen Fall auch nur einen Cent an Zahlungen an die Gemeinden gegeben habe. Die Hauptschuld daran trügen die Agrarbehörden des Landes, die Bauern nicht nur falsch beraten würden, sondern Entscheidungen, die sie selbst zu treffen hätten, auf die Bürgermeister abwälzen würden.

Diese sitzen dadurch in der Falle. Denn sollte es durch sogenannte "Vereinbarungen" der Ortschefs mit den Agrargemeinschaften zu einem finanziellen Schaden für die Gemeinde kommen, droht ihnen nicht nur ein Amtshaftungsverfahren, sondern auch eine persönliche zivilrechtliche Haftung.

Kein Bürgermeister könne sich jetzt noch darauf ausreden, dass er sich auf die Behörden verlassen habe, denn zu deutlich sei schon seit geraumer Zeit, dass sich diese absolut nicht gesetzeskonform verhalten würden.

Abschließend zeigte sich Gemeindepräsident Schöpf gewohnt kämpferisch: "Wir werden im Kampf für die Interessen aller Gemeindebürger nicht locker lassen und lassen uns auch nicht zermürben."

von Werner Kriess, Tiroler Krone