Zusätzliche fünf Millionen Euro im Sozialbudget

Nachdem vergangene Woche 200 Behinderte gegen den Regierungssparkurs in Linz auf die Straße gegangen sind, hat der Landtag jetzt ein zusätzliches Sozialbudget von fünf Millionen Euro aufgestellt: zwei für die Grundversorgung und drei, mit denen das Personal für 16 leer stehende Wohnheime für Behinderte finanziert wird.

"Mit diesen zweckgewidmeten Mitteln ist die Inbetriebnahme aller 2010 fertiggestellten und 2011 fertig werdenden Einrichtungen in Oberösterreich möglich", so LH Josef Pühringer und Sozialreferent Josef Ackerl, die gemeinsam mit FPÖ und Grüne eine Finanzspritze für die Nachbesserung des Sozialbudgets beschlossen haben.

Trotz des Zuschusses bekräftigten aber beide, dass andere Einspar- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sozialressort aufrecht bleiben müssten, bis sich die Einnahmen des Landes deutlich verbessert haben.

"Diese drei Millionen Euro kommen direkt Menschen mit Beeinträchtigungen zugute", freut sich die Grüne Sozialsprecherin Ulrike Schwarz über den Vorstoß. Trotzdem fordert sie, dass SPÖ-Landesrat Ackerl die Kürzungen der Mittel für psychosoziale Dienste wieder zurücknimmt.