Zwei Staatsverweigerer

Bedingte Haftstrafen in „Staatenbund“-Prozess

Ein Ehepaar, das seit 2017 für den Staatenbund Österreich agitiert hat, hat sich am Mittwoch in Wels unter anderem wegen staatsfeindlicher Verbindung vor einem Geschworenengericht verantworten müssen. Die Frau sagte sinngemäß, sie habe vieles nicht hinterfragt. Der Mann legte, nachdem er den ganzen Prozess über geschwiegen und sein Verteidiger einen Freispruch gefordert hatte, im Schlusswort dann doch so etwas wie ein mehrminütiges Bekenntnis zu der Organisation ab. Die Strafen - 15 und acht Monate bedingt - sind teilweise rechtskräftig.

Ein 40-jähriger Staatenbund-Fan ist am Mittwoch in Wels wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und staatsfeindlicher Verbindung zu 15 Monaten, seine 45-jährige Frau wegen staatsfeindlicher Verbindung zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil gegen die Frau ist rechtskräftig, jenes gegen den Mann nicht.

Der 40-Jährige und die 45-Jährige, beide österreichische Staatsbürger und miteinander verheiratet, sollen seit 2017 für den „Staatenbund Österreich“ agitiert haben, deren „Präsidentin“ und ihr Stellvertreter mittlerweile u.a. - nicht rechtskräftig - wegen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen worden sind.

„Muss ich mich dazu äußern?“
Die Angeklagten wurden getrennt voneinander befragt. Die Frau sagte, sie sei bei einer Infoveranstaltung gewesen und dort sei über ein bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen worden. Das habe ihr gefallen, denn sie wisse Monat für Monat nicht, wie sie mit ihren Kindern über die Runden kommen solle. „Ich habe mich nicht ausgeklinkt, ich gehe arbeiten“, beteuerte sie, sie zahle auch ihre Steuern und Abgaben. Warum sie die „Gründungsurkunde Schlüßlberg“ zur Errichtung einer Staatenbund-Gemeinde und jene zum „Regelwerk des Landes Österreich“ unterschrieben habe, wollte der Richter wissen und erntete nur Achselzucken. Auf die Frage, ob ihr Ehemann die treibende Kraft für ihre Mitgliedschaft gewesen sei, antwortete sie: „Muss ich mich dazu äußern?“ - und tat es nicht.

Gesamte Verhandlung geschwiegen, bis ...
Der Mann schwieg die gesamte Verhandlung über. Als er gefragt wurde, ob er ein Schlusswort sprechen wolle, nahm er diese Gelegenheit dann - entgegen dem ausdrücklichen Rat seines Anwalts, wie er sagte - doch wahr und schwadronierte einige Minuten über den Staatenbund. Er habe sich freiwillig der „verfassungsgebenden Versammlung“ angeschlossen: „Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreichs oder einer Revolution selbst“ einsetzen, ließ er u.a. den Schwurgerichtshof wissen.

 OÖ-Krone
OÖ-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 08. März 2021
Wetter Symbol