Keine Widerworte

Länderschefs betonen „nationalen Schulterschluss“

17.01.2021 16:26

Die Landeshauptleute haben am Sonntag nach der von der türkis-grünen Bundesregierung verkündeten Lockdown-Verlängerung bis 7. Februar Einigkeit demonstriert und einen „nationalen Schulterschluss“ beschworen. Kritische Stimmen waren unter den Landeschefs vorerst nicht auszumachen. Diese kamen von freiheitlichen Landesorganisationen.

Statt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) standen Sonntagvormittag die Landeshauptleute Michael Ludwig (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Kanzler und Gesundheitsminister zur Seite - und demonstrierten damit eine Einigkeit, wie sie schon länger nicht mehr ersichtlich war. Sämtliche Bundesländer stellten sich hinter die Verlängerung des Lockdowns, auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS.

Ludwig hob den notwendigen „nationalen Schulterschluss“ hervor, es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen, so der Wiener Bürgermeister, der weiter auf die Einbindung der Länder hofft. Gleichzeitig mahnte er weitere Wirtschaftshilfen für Klein- und Mittelbetriebe, Gemeinden und Städte sowie Arbeitnehmer ein. Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, die Forderungen der Sozialpartner aufgreifen und etwas das Arbeitslosengeld anzuheben, brachte er vor.

„Das Richtige zu tun, ist nicht immer populär“
Für Schützenhöfer ist es wichtig, auf die Expertise der Wissenschaftler zu hören, und diese sage, „dass es jetzt der falsche Zeitpunkt wäre, um zu öffnen“. Derzeit befinde man sich „in einem Wettlauf ,Impfung gegen Virus‘“. Man müsse jetzt das Richtige tun, so Schützenhöfer: „Das Richtige zu tun, ist nicht immer populär.“

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält die Lockdown-Verlängerung für notwendig. In einem Interview in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ erklärte er, ursprünglich eigentlich für vorsichtige Lockerungen auf regionaler Ebene gewesen zu sein. Die Konsultationen mit den Experten hätten ihn jedoch überzeugt, dass die nun getroffenen Maßnahmen unvermeidlich seien. Parallel dazu müsse es aber wirtschaftliche Hilfen geben. Dies habe er in den Gesprächen auch thematisiert.

„Schmerzlich, aber leider notwendig“
Als „schmerzlich, aber leider notwendig“ bezeichnete der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Verlängerung des Lockdowns. Die Maßnahmen seien keine politische Entscheidung gewesen, „sondern eine den virologischen Empfehlungen folgende, denn diese Mutation ist eine große Gefahr“, betonte Haslauer. Öffnungen wären zwar wünschenswert gewesen, die Abwägung sei ein äußerst schwieriger Balanceakt zwischen den gravierenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

„Wir müssen noch weiter durchhalten und zusammenhelfen - auch wenn es uns alle schon gewaltig nervt und uns wirtschaftlich und persönlich stark belastet“, meinte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Wichtig ist Stelzer zufolge, dass bei den Überbrückungshilfen niemand durch die Finger schaue oder vergessen werde.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass die Entscheidung zur Verlängerung im Einvernehmen getroffen worden sei. Er habe „größtes Verständnis dafür, dass niemand mehr das Wort Lockdown hören kann. Es nutzt aber leider nix, wir müssen uns mit diesen harten Maßnahmen abfinden.“ Dass insbesondere Handel, Gastronomie und Tourismus „keine Freude“ hätten, sei völlig nachvollziehbar.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte am Sonntagnachmittag, dass die Voraussetzungen für ein Lockdown-Ende offensichtlich noch nicht vorliegen würden. „Das tut uns allen weh und verlangt von uns allen noch einmal sehr viel an Disziplin und Vernunft“, so die Landeschefin.

Kritik von Länder-FPÖ
Kritik kam aus den Ländern vorerst nur von freiheitlicher Seite: Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer äußerte herbe Kritik und forderte einen „Lockdown für die Bundesregierung“. „Anstatt den Unternehmern, Arbeitnehmern und Familien endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen, wird die Bevölkerung von oben herab drangsaliert, eingesperrt und in den Ruin getrieben.“ Selbiges kam vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der das Verhalten von Ludwig als „enttäuschend“ bezeichnete. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek ortete in der Verlängerung gar den „finalen Todesstoß für die Wirtschaft, Bildung und das soziale Leben“.