„Unfinanzierbar“

Finanzminister bremst bei den Lohnnebenkosten

Die Regierung geht ab Dienstag in eine kleine, zweitägige Klausur. Schon im Vorfeld warnte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag vor überzogenen, unfinanzierbaren Wünschen, denn „das würde in völligem Kontrast zu Budgetsanierung stehen“, in alte Muster zurückzufallen sei nicht angebracht. Vor allem die Senkung von Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer hält er für unfinanzierbar.

Für Marterbauer ist aber denkbar, dass man den begünstigten Industriestrompreis über die bisherige Befristung hinaus subventioniert. Dies dürfe aber nicht mehr über Einmal-Ausschüttungen gegenfinanziert werden, sondern es bräuchte eine langfristige Finanzierung. Er habe dazu seine Gedanken, die er aber vor der Klausur nicht öffentlich ausbreiten wolle.

Industrie braucht billigen Strom
Der Finanzminister wies im Gespräch mit der APA darauf hin, dass der Produktivitätsrat billigen Strom als Voraussetzung für den Industriestandort genannt habe. Dafür habe man jetzt schon einiges getan, werde das Thema aber weiter verfolgen. Dass es nun wieder eine Industriestrategie geben soll, begrüßte der Finanzminister ausdrücklich. Denn über Jahrzehnte sei es in der EU völlig verpönt gewesen, dass sich die Politik in diesem Bereich einmische.

Senkung von Lohnnebenkosten und KÖSt „unfinanzierbar“
Weniger hält er davon, wenn mit der Regierungsklausur dann Wünsche nach Maßnahmen wie Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) kommen. Der Finanzminister rechnete vor, dass eine nur einprozentige Senkung schon 500 Millionen kosten würde. Würde man die Lohnnebenkosten um einen Prozent reduzieren, würden sogar bis zu zwei Milliarden fehlen: „Das ist überhaupt nicht finanzierbar.“

Teuerung im Visier
Aus Marterbauers Bereich werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung erwartet. Konkret werden will er hier vorerst nicht. Hervorgehoben wird von ihm lieber, was etwa im Bereich der Mieten schon erreicht wurde. Weiter Themen blieben die Lebensmittelpreise und jene für Treibstoff. Definieren will die Regierung zudem, welche Schlüsseltechnologien man verstärkt fördern will. Als Beispiel nannte Marterbauer die Quantentechnologie.

Klausur ab Dienstag, erste Beschlüsse am Mittwoch
Die Regierungsklausur wird diesmal so aufgesetzt, dass am ersten Tag, dem Dienstag, nur die Spitzen der drei Parteien sowie die Vorsitzenden der jeweiligen Parlamentsklubs zusammenkommen. Am zweiten Tag, also am Mittwoch, sollen dann im Ministerrat schon erste Beschlüsse fallen.