Opposition gespalten

SPÖ begrüßt weiteren Lockdown, FPÖ „wütend“

Politik
17.01.2021 14:52

Die Opposition hat auf die von der Regierung am Sonntag angekündigte Verlängerung des Lockdowns erwartungsgemäß unterschiedlich reagiert: Während SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner diese begrüßte, zeigte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer „enttäuscht“ und „wütend“. Die Menschen würden die Maßnahmen nicht mehr verstehen und zeigten daher vermehrt „zivilen Ungehorsam“. Einen Neustart im Krisenmanagement - vor allem in der Kommunikation - forderte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. 

Rendi-Wagner zeigte sich über die Verlängerung des Lockdowns nicht überrascht: „Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung“, schreibt sie in einer Aussendung. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss: „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.“ Gleichzeitig forderte die SPÖ-Chefin „endlich“ eine starke Unterstützung des Staats für Unternehmen und Arbeitnehmer: „Es darf keine Pandemie der Armut entstehen.“

FPÖ-Chef Hofer warnt vor sozialen Auswirkungen
Keinen schönen Sonntag für Österreich sah Hofer in einer Pressekonferenz. Experten solle man durchaus anhören, allerdings auch „alle Experten“, sagte er mit Verweis auf die sozialen Auswirkungen des Lockdowns. Viele Menschen hielten sich schlicht nicht mehr an die Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus.

Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken ist Hofer zwar recht, dies aber nur, „wenn man gleichzeitig im öffentlichen Raum sein kann“. Verteidigende Worte gab es für die Teilnehmer an einer Demonstration von Gegnern der Maßnahmen am Samstag. Es handle sich dabei nicht nur um „lauter Rechtsextreme, Idioten, Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sondern auch um „besorgte Bürger“.

FPÖ-Chef Norbert Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprachen in einer Videokonferenz mit der Regierung über das weitere Vorgehen. (Bild: APA/Roland Schlager)
FPÖ-Chef Norbert Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprachen in einer Videokonferenz mit der Regierung über das weitere Vorgehen.

Zum Wiederaufbau nach der Pandemie forderte Hofer erneut die Reaktivierung des Österreich-Konvents. Außerdem müsse die Regierung jemanden zur Bewältigung der Krise nominieren, „der Management-Fähigkeiten mit sich bringt“. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sei zwar ein netter Mensch, „aber wir brauchen jemanden, der einfach in der Lage ist, dieses Ministerium kompetent zu führen“.

NEOS tragen Lockdown mit, kritisieren Impfstrategie
Einen Neustart im Krisenmanagement - vor allem in der Kommunikation - forderte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Zudem brauche es endlich wieder einen Dialog mit dem Parlament. Grundsätzlich tragen die NEOS laut ihrer Parteichefin den Schritt der Lockdown-Verlängerung mit - allein aus „Vernunft“. Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben. Kritik gab es allerdings an der Impfstrategie der Regierung. Es gehe schlicht zu langsam, was einem Systemversagen des Verwaltungsapparats geschuldet sei.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (Bild: APA/Georg Hochmuth)
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

WKÖ: „Jobvernichtung bis tief in den März verhindert“
Die Wirtschaft dagegen wirkt trotz einer Verschärfung der Maßnahmen erleichtert: „Ein Jobvernichtungsprogramm mit einem Lockdown bis tief in den März konnte verhindert werden“, freute sich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer über Klarheit. Es bleibe den Betrieben genügend Zeit, um sich auf die Öffnung Anfang Februar vorzubereiten. 

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