US-Zolldruck

EU-Handelspakt mit Indien schneller als erwartet?

Kohleabbau im indischen Bundesstaat Jharkhand(Bild: AFP/VISHAL KUMAR SINGH)

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnten rascher zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, als bisher gedacht. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Unterzeichnung Ende Jänner für möglich.

 „Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates werden Ende des Monats nach Indien reisen und dieses Abkommen, wenn es denn bis dahin abgeschlossen ist, auch unterzeichnen“, sagte der deutsche Regierungschef am Montag nach einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Narendra Modi. „Sie werden jedenfalls einen weiteren großen Fortschritt unternehmen, damit dieses Freihandelsabkommen zustande kommt“, so Merz.

„Hohe Erwartungen“ geweckt
Bisher war mit einem Ende der Verhandlungen bis Jahresende gerechnet worden. Nach den „sehr intensiven Gesprächen“ zwischen Merz und Modi gebe es aber „hohe Erwartungen“, dass Ende Jänner tatsächlich schon ein Abkommen unterzeichnet werden könne, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Als Grund für die Bewegung wird auch der amerikanische Zolldruck auf Indien gesehen. Ohne Länder wie die USA oder China zu nennen, erklärte Merz, dass gerade Deutschland und Indien die „Renaissance des unseligen Protektionismus“ schade. Deshalb müsse man enger zusammenarbeiten. Für die EU wäre die Unterzeichnung ein weiterer großer Erfolg nach dem Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens mit südamerikanischen Staaten vergangene Woche.

Indien und Deutschland vereinbaren Rüstungskooperation
Apropos enger zusammenarbeiten: Merz und Modi unterzeichneten bei ihrem Treffen insgesamt 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen – unter anderem bezüglich Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erden und im Rüstungsbereich. Indien will in Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Mumbai sechs U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro bauen. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung darüber wird in Kürze erwartet und könnte ein Türöffner für weitere Kooperationen sein.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Indiens Premier Narendra Modi wollen ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausbauen.(Bild: AP/Ajit Solanki)

Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts SIPRI als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.