Gastpatienten-Streit

Mikl-Leitner fordert nun Millionen aus Wien zurück

Niederösterreichs mächtige ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner legt im ewigen Streit um die Gastpatienten nach. Sie mahnt Wien zur Einhaltung gültiger Verträge und droht andernfalls, gleich mehrere Millionen zurückzufordern.

Der politische Dauerstreit rund um die Versorgung der Gastpatienten aus Niederösterreich in der Bundeshauptstadt geht in die nächste Runde. Wie die „Krone“ bereits berichtete, unterstützt das Land Niederösterreich die Klage eines Patienten gegen die Stadt Wien.

Jetzt legt die mächtige ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Causa sogar noch einmal nach und fordert Vertragstreue ein. „Wenn Niederösterreicher in der Bundeshauptstadt nicht mehr behandelt werden, dann soll Wien das im Finanzausgleich vorgesehene Geld eben dafür zurückzahlen!“ Der erst im Jahr 2023 fixierte Ausgleich sieht bekanntlich vor, dass man in Wien (bis zum nächsten Ausgleich im Jahr 2028) rund 500 Millionen Euro jährlich für die Versorgung niederösterreichischer Gastpatienten aus Niederösterreich erhält.

„OP-Touristen“ benachteiligt
In Wien reiht man „eigene“ Patienten aber mitunter auch mit der Begründung vor, dass man wegen der „OP-Touristen“ aus dem Umland jährlich auf Mehrkosten in der Höhe von 610 Millionen Euro sitzen bleiben würde. Das geht sich für Landeshauptfrau Mikl-Leitner unterm Strich so aber nicht mehr aus. Sie verweist auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Niederösterreich und Wien. Mehr als 200.000 Niederösterreicher würden täglich in die Bundeshauptstadt pendeln und damit tragende Säulen des Wiener Wirtschaftsstandorts bilden – das ist fast ein Fünftel aller Beschäftigten in Wien.

Johanna Mikl-Leitner: „Wien hat einen jahrzehntelang gut funktionierenden gemeinsamen Weg verlassen – auf Kosten unserer Landsleute!“(Bild: NLK KHITTL)

Blau-gelbe Säule in Wien
„Unsere Landsleute erwirtschaften rund 20 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Wien. Durch ihre Arbeit fließen 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer in die Wiener Stadtkasse. Damit sind sie echte Leistungsträgerinnen und Leistungsträger für Wien. Diese Einnahmen kommen Wien zugute – während Niederösterreich für den Lebensmittelpunkt jener hart arbeitenden Menschen aufkommt und Kindergärten, Schulen, Straßen sowie die gesamte regionale Infrastruktur finanziert“, so die Landeshauptfrau. „Da ist es nicht einzusehen, dass niederösterreichischen Patienten in Wiener Spitälern monatelang vereinbarte OP-Termine abgesagt werden. Dass sie abgewiesen und damit schlechter behandelt werden, als ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, auch wenn sie nie ins System eingezahlt haben. Ich verlange einen gerechten Umgang mit den niederösterreichischen Landsleuten.“

Mikl-Leinter: „Das kann es nicht sein“
Mit anderen Bundesländern funktioniere die Gastpatienten-Regelung laut der Landeschefin weiterhin klaglos. „Wien hat einen jahrzehntelang gut funktionierenden gemeinsamen Weg verlassen – auf Kosten unserer Landsleute. Das kann es nicht sein. Gerichtlich bringen wir für einen abgewiesenen Patienten dagegen beispielhaft eine Klage ein. Politisch werden wir die Gespräche mit Wien weiterführen, damit wir so schnell wie möglich wieder auf den gemeinsamen Weg zurückfinden“, so Mikl-Leitner abschließend. Niederösterreich werde weiterhin alle politischen und rechtlichen Schritte setzen, um sicherzustellen, dass die vereinbarte Leistung erbracht wird.