Regierung entscheidet

An Lockdown-Lockerungen wohl nicht mehr zu denken

16.01.2021 08:02

Nach einem Gesprächsmarathon der Regierung wird noch am Wochenende entschieden, wie es in der Corona-Krise weitergehen soll. An Lockerungen ist angesichts der neuen Virus-Mutation jetzt wohl nicht mehr zu denken. Nach Gesprächen mit Experten und Sozialpartnern am Samstag soll am Sonntag schließlich die weitere Vorgangsweise verkündet werden. Die Landeshauptleute sind davon überzeugt, dass ein längerer Lockdown unausweichlich sei. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rechnet nach einem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gar mit der Verlängerung der Maßnahmen „bis weit in den Februar hinein“.

Nachdem zuletzt auch in Österreich immer mehr Verdachtsfälle der ansteckenderen britischen Virusvariante auftraten - und am Freitag ein steirischer Fall definitiv bestätigt wurde - seien sich die Landeshauptleute und Kurz in ihrer langen Unterredung am Freitagabend einig gewesen, dass die Situation sehr angespannt ist, hieß es im Anschluss.

Kaiser: Lockdown bietet Zeit für breite Immunisierung
Für die von vielen erhofften Lockerungen sei das Risiko einer schnellen Ausbreitung der neuen Virusvariante zu groß, erklärte Landeshauptmann Kaiser. Er rechnet mit der Verlängerung des Lockdowns „bis weit in den Februar hinein“. Das könne die „unausweichliche Steigerung der Dynamik verlangsamen“ und mehr Zeit für eine möglichst breite Immunisierung durch die Impfung gewinnen.

Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die Infektionszahlen gegen eine Lockerung der Maßnahmen sprechen, berichtete Kaiser. Auch einzelne Bereiche für eine Lockerung seien laut Kaiser derzeit nicht in Sicht - die „Krone“ listete auf, was uns bis März in Handel, Schule & Co. blüht.

Schlechtes Vorbild für frühe Öffnung: Südtirol
So würden etwa die Zahlen in Südtirol eine deutliche Sprache sprechen. Dort habe man nach positiven Entwicklungen Lockerungen vorgenommen und Gastronomie, Bars und Geschäfte geöffnet. Die Konsequenz: Südtirol weise aktuell die schlechtesten Zahlen in ganz Italien auf. Diese Entwicklung zeige, dass man - nachdem die aggressive britische Virus-Variante nun auch in Österreich angekommen sei - extrem vorsichtig agieren müsse. Der Bundeskanzler habe sich überzeugt gezeigt, dass diese Variante in Österreich bereits weit verbreitet sei.

Gespräch mit Landeshauptleuten „gut“ und lang
„Sehr besorgt über die hochansteckende Virus-Mutation, die uns erreicht hat“ äußerte sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Das Gespräch im „Palais Niederösterreich“ sei „gut und ausführlich“ - es dauerte fast drei Stunden - gewesen. Wie es mit den Maßnahmen weitergeht, wollte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz vorerst nicht abschätzen. Man sei und bleibe bezüglich weiterer Maßnahmen im Gespräch, meinte er nur.

Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) verwies auf den Ernst der Lage: „Wir sind jetzt in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie, da muss es Zusammenarbeit und ein systematisches Vorgehen auf allen Ebenen geben.“

Samstag informieren Experten, am Sonntag spricht die Regierung
Wissenschaftler gehen bereits jetzt von einer größeren Verbreitung der Virusmutation aus, weil die Infektionszahlen auch nach drei Wochen Lockdown noch hoch sind. Die Meinungen der Fachleute holt die Regierung bei einer Gesprächsrunde am Samstagvormittag ein, die geladenen Experten geben anschließend im Kanzleramt ein Pressestatement ab. Danach berät sich die Regierung noch mit den Sozialpartnern. Für Sonntag ist eine Pressekonferenz der Regierung geplant.