Ibiza-Ermittlungen

„Rechtswidrige Weisung“: Opposition attackiert ÖVP

Politik
14.01.2021 15:16

Im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen hat die Opposition am Donnerstag heftige Attacken gegen die ÖVP geritten. Die Fraktionsvertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS im U-Ausschuss, Jan Krainer, Susanne Fürst und Stephanie Krisper, warfen der ÖVP eine rechtswidrige Weisung und deren Vertuschung vor. Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, werden Falschaussagen im U-Ausschuss vorgeworfen. Die Oppositionsparteien fordern ihre Suspendierung.

Nach Recherchen von „Standard“, „profil“ und „ZiB2“ sollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den Ibiza-Ermittlungen ausgebremst werden. Beleg dafür soll ein Mail-Verkehr zwischen Pilnacek und Fuchs vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos sein. Darin schreibt Pilnacek, dass die WKStA zwar das Bildmaterial von den beteiligten Medien anfordern soll, aber: „HBM (Anm. Herr Bundesminister, damals Josef Moser von der ÖVP) wünscht auch, dass die Kommunikation ausschließlich über OStA Wien läuft.“ Der WKStA sollte offenbar keine aktive Rolle bei den Ermittlungen zukommen.

Pilnacek und Fuchs angezeigt
Pilnacek und Fuchs sollen dieses Vorgehen im U-Ausschuss verschwiegen haben und wurden deswegen angezeigt. Zu den Mails ist die Strafverfolgungsbehörde gekommen, weil ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter diese dort deponiert hat. Die WKStA hat die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weitergeleitet, die für die Prüfung zuständig ist. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt bereits vor. Vor dem U-Ausschuss hätten Pilnacek und Fuchs mehrfach die Unwahrheit gesagt, warfen SPÖ, FPÖ und NEOS den beiden Spitzenbeamten vor. Außerdem bestehe der Verdacht, dass wichtige Ermittlungsschritte, wie etwa die Hausdurchsuchung beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, vorab verraten worden seien.

„Klar gesetzwidrig“
Die drei Oppositionsvertreter sprachen am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz von einem „Skandal“. Das ÖVP-Justizministerium unter Josef Moser habe die Weisung erteilt, dass die WKStA von den Untersuchungen ferngehalten werden solle. Das sei „klar gesetzwidrig“. Weiters hielten Krisper, Krainer und Fürst der ÖVP vor, sie habe diese Weisung „vertuschen“ wollen. Dem U-Ausschuss seien wichtige Akten und damit Beweismittel unterschlagen worden, dafür seien Pilnacek und Fuchs verantwortlich.

Die Opposition wirft Sektionschef Christian Pilnacek vor, im Ibiza-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Die Opposition wirft Sektionschef Christian Pilnacek vor, im Ibiza-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben.

Suspendierung gefordert
Die drei Oppositionsvertreter forderten Werner Kogler - der derzeit Justizministerin Alma Zadic vertritt - auf, Pilnacek und Fuchs zu suspendieren, bis die Vorwürfe gegen sie aufgeklärt sind. Außerdem solle die Berichtspflicht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft, die erst unter Moser eingeführt worden sei, aufgehoben werden. Diese sei eine mögliche Basis für politische Einflussnahme.

Justizministerium prüft den Fall
Ex-Justizminister Moser wies noch vor der Oppositions-Pressekonferenz die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und sagt, er habe die WKStA nicht außen vor gelassen. Pilnacek und Fuchs haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Aus der Pressestelle des Justizministeriums hieß es auf Anfrage am Vormittag, dass die Angelegenheit noch geprüft und es danach eine Stellungnahme geben werde.

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