12.01.2021 11:44 |

Abhörsicherer Raum

Ibiza-Video wird inmitten von Baustelle gezeigt

In einem abhörsicheren Raum unter der Rampe des Parlamentsgebäudes in Wien dürfen die Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses schon bald Einsicht in das berüchtigte Ibiza-Video nehmen. Das bestätigte die Parlamentsdirektion am Dienstag. Das Video wurde mit der höchsten Sicherheitsstufe bedacht, was zu Unverständnis bei der Opposition führte. Indessen wird mit Spannung die Befragung von Kathrin Glock - die Frau des bekannten Waffenproduzenten - erwartet.

Ab Mitte der Woche sollten die Vorführungen möglich sein. Das Video wurde bereits vor Weihnachten vom Justizministerium an den U-Ausschuss geliefert. Weil es aber der Sicherheitsstufe vier („streng geheim“) unterliegt, darf es nur in einem abhörsicheren Raum abgespielt werden.

Sicherheitsstufe erschwert die Arbeit
SPÖ und NEOS hatten die Klassifizierung wiederholt kritisiert. Die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper beklagte am Dienstag abermals die hohe Einstufung, die „erhebliche Probleme“ verursache und die Arbeit erschwere. Aus ihrer Sicht wäre Stufe zwei ausreichend gewesen, um Persönlichkeitsrecht zu sichern. Selbiger Ansicht ist auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Man wolle nun urgieren, das Videomaterial „runterzuklassifizieren“.

Kathrin Glock wird befragt
Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag nach seiner Pause über Weihnachten und Neujahr fortgesetzt worden. Hohe Erwartungen setzen die Abgeordneten unter anderem in die Befragung von Kathrin Glock. Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock soll im Februar 2018 Mitglieder der ÖVP-FPÖ-Regierung getroffen haben und zum Thema Stiftungsrecht interveniert haben, hieß es vor Beginn der Sitzung, bei der zuerst zwei weitere Auskunftspersonen befragt werden.

Neben Glock sind am Dienstag auch der Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Clemens-Wolfgang Niedrist, und der ehemalige Novomatic-Manager Martin Schwarzbartl zu angeblichem Postenschacher und mutmaßlichem Gesetzeskauf geladen.

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