NATO einigt sich

Raketenschild mit Russland und raus aus Afghanistan

Russland will mit der NATO beim geplanten Raketenschild für Europa zusammenarbeiten. Bündnis-Generalsekretär Rasmussen kündigte beim NATO-Gipfel in Lissabon an, Russlands Präsident Medwedew habe das Angebot der Allianz angenommen. Dieser bezeichnete kurz darauf den Gipfel als "historisch". Außerdem beschlossen die NATO-Mitglieder den Abzug der Truppen aus Afghanistan.

Der Kalte Krieg ist seit zwei Jahrzehnten Geschichte. Doch das Verhältnis zwischen NATO und Moskau blieb angespannt. Noch vor zwei Jahren hatte der damalige russische Präsident Wladimir Putin gegen den Pakt gewettert. Die von Washington seinerzeit geplante Raketenabwehr und die Osterweiterung der Allianz brandmarkte er in Bukarest zornig als Affront.

Auf dem NATO-Russland-Rat am Samstag in Lissabon wurde von seinem Nachfolger Dmitri Medwedew die Eiszeit nun für überwunden erklärt. Unter der kräftigen Novembersonne, die auf das Gipfelzentrum am Ufer des Tejo strahlte, Deutschlands konstatierte Kanzlerin Angela Merkel: "Der Kalte Krieg ist endgültig zu Ende."

Raketenschild markiert Wendepunkt
Das wichtigste Symbol für die heraufbeschworene Zeitenwende ist der NATO-Raketenschild: Statt als amerikanischer Alleingang wird er nun von allen NATO-Partnern gestützt. Und Medwedew akzeptierte am Samstag das Angebot, über eine Beteiligung zu verhandeln. Statt sich argwöhnisch zu belauern, könnten sich die einstigen Feinde in Zukunft gegenseitig vor Bedrohungen ihres Territoriums warnen.

Bis auf Weiteres bleibt der Raketenschild ein Symbol. Wie sich etwa Deutschland am Aufbau der erforderlichen Hardware beteiligen will, steht in den Sternen. Die Unausgegorenheit der Pläne sorgt in Moskau für Stirnrunzeln. Medwedew will deswegen vor einer Entscheidung über ein Mitmachen wissen, ob Russland auch gleichberechtigt wäre. Die USA haben angekündigt, 2015 ein Abfangsystem in Rumänien und drei Jahre später eines in Polen fest zu installieren. Zudem ist ein Radar in der Türkei geplant. Nicht alle Parallelitäten zu den einst provozierenden Plänen von Ex-US-Präsident George W. Bush sind verschwunden.

Neues strategisches Konzept
Nicht nur die Öffnung des Raketenschildes, sondern auch das neue strategische Konzept der NATO überwindet alte Fronten. Beginnend in den 1950er-Jahren hatte sich der Nordatlantikpakt seine atomare Abschreckung aufgebaut, um die russische Übermacht bei den konventionellen Waffen auszustechen. In dem in Lissabon beschlossenen neuen Konzept bekennt sich die Allianz erstmals ausdrücklich zu dem Ziel, Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt und den weiteren Abbau des eigenen Arsenals zu schaffen. Ausdrücklich wird dabei die Zusammenarbeit mit Russland angestrebt und Moskau aufgefordert, seine eigenen Kernwaffen vom NATO-Territorium weiter zu entfernen.

Medwedew warnte zwar vor einem neuen Ungleichgewicht. Aber einseitige Schritte sind auch für die NATO tabu. In Lissabon verabredeten beide Seiten eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen Piraterie und Drogenhandel. Zudem gewährt Moskau dem Bündnis den Transit zur Versorgung der Truppen in Afghanistan. "Die Kooperation hat die Eiszeit beendet", stellte Medwedew fest.

Abzug aus Afghanistan fix
Ebenso beschlossen die Staats- und Regierungschefs den schrittweisen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan. Bis 2014 sollen die 130.000 ausländischen Soldaten abgezogen und eine schlagkräftige Armee und Polizei in Afghanistan aufgestellt werden. Allzu überraschend kommt dieser Schritt allerdings nicht, war die Stimmung innerhalb der afghanischen Bevölkerung in letzter Zeit immer mehr zu Gunsten der Aufständischen und gegen die Besatzer gekippt. 

Nach neun Jahren Krieg bekommen diesen Unmut nicht nur die US-Truppen zu spüren, auch im von Deutschland kontrollierten Norden des Landes häufen sich die Übergriffe. "Wir müssen aufpassen, dass Afghanistan keine Neverending Story wird", sagen Verantwortliche der NATO seit Langem. Doch erst mit der Londoner Konferenz im Januar dieses Jahres setzte sich diese Ansicht im Bündnis durch. Die Erkenntnis nach neun Jahren: Der Krieg am Hindukusch ist nicht zu gewinnen. Jetzt hat der NATO-Gipfel von Lissabon die Signale auf Abzug gestellt. Dem Zeitplan zufolge sollen nach 2014, also 13 Jahre Jahre nach Beginn des Einsatzes, keine Kampftruppen mehr auf den Straßen Afghanistans unterwegs sein. Nur noch im Hintergrund sollen sie bereit stehen, um bei einer starken Gefährdung einzugreifen.