Mehr Kooperation!
Gemeindeverband-Schöpf kritisiert Landesregierung
So fühlt sich Schöpf vor allem bei der Mindestsicherung übergangen. "Es gab zwar ein Gespräch mit dem zuständigen SP-LR Gerhard Reheis, doch das war, wie sich dann herausstellte, reine Zeitverschwendung. Unsere Forderungen wurden nicht berücksichtigt, außerdem verstehe ich nicht, warum es die Regierung mit dem Gesetz nun auf einmal so eilig hatte", sagt Schöpf. Er glaubt, dass die neue Mindestsicherung mit Mehrkosten verbunden ist.
"Mehrkosten, für die die Gemeinden kein Geld haben. Daher muss das Land einspringen!" Ähnlich wie die FP glaubt auch er, dass der Bezieherkreis zu groß ist und die angedachten Wohnungen zu großzügig sind (60 Quadratmeter für zwei Personen).
Auch der vorliegende Gesetzesentwurf für die Raumordnung habe einige Makel. Er spielt vor allem auf die Widmungsabgabe an. "Die Abgabe führt sicher nicht zur gewünschten Bauland-Mobilisierung. Außerdem würde der Erlös dem Bodenfonds und nicht den Gemeinden, denen er zustehen würde, zufließen", erklärt Schöpf. Er wundert sich auch, dass bei diesem Gesetz nicht stärker der Kontakt zu den Gemeinden gesucht wurde: "Die Bürgermeister sind es, die mit den Auswirkungen - vor allem von diesem Gesetz - täglich konfrontiert werden."
Mülldeponiene füllen
Kein Verständnis hat er in Zeiten der leeren Kassen auch für die Tatsache, dass die zum Teil halbleeren Mülldeponien nicht weiter befüllt werden dürfen. "Der Müll wird stattdessen ins Ausland gekarrt, dadurch entgehen den Abfallverbänden 100 bis 120 Millionen Euro", zeigt Schöpf auf.
Und auch bei den Agrargemeinschaften spart er nicht mit Kritik: "Seit einem Jahr liegt der Beschluss des Landtages vor, doch bis dato ist noch kein einziger Cent zu den Gemeinden geflossen. Die zuständige Abteilung arbeitet zwar fieberhaft, aber ineffektiv. Sonst würden nicht noch immer 30 Millionen Euro auf den falschen Konten liegen."
Lob für LR Bernhard Tilg
Ein gutes Zeugnis stellt er Gesundheits-LR Bernhard Tilg (VP) aus: "Die Zusammenarbeit beim Rettungsgesetz war vorbildlich. Ich bin zudem überzeugt, dass es auch bei den Notärzten bald eine zufriedenstellende Lösungen geben wird", sagte Schöpf abschließend.
von Markus Gassler , Tiroler Krone
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