„Staatsgefährdung“
Hongkonger Aktivist Wong droht weitere Haftstrafe
Dem prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong droht eine weitere Haftstrafe. Gegen Wong, der wegen der Organisation eines unerlaubten Protests derzeit schon im Gefängnis sitzt, wurde am Donnerstag nach Hongkonger Medienberichten ein weiterer Haftbefehl wegen unterstellter Staatsgefährdung erlassen.
Der Haftbefehl gegen Wong erfolgte, nachdem am Mittwoch im größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes 53 demokratische Aktivisten festgenommen worden waren. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im Juli 2020 vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten.
Wie Wong waren auch die anderen Festgenommenen wegen ihrer Beteiligung an der Vorwahl der Staatsgefährdung beschuldigt worden. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, sollten alle 53 Oppositionsmitglieder am Donnerstag wieder auf Kaution entlassen werden.
US-Außenminister Pence: „kommunistische Unterdrückung“
US-Außenminister Mike Pompeo drohte am Donnerstag (Mittwoch Ortszeit in Washington) mit weiteren Sanktionen gegen die Hongkonger Führung. „Die Vereinigten Staaten werden nicht untätig bleiben, während die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden“, sagte Pompeo einer Mitteilung zufolge. Die USA würden Sanktionen und andere Beschränkungen für alle Personen und Organisationen prüfen, die an der Durchführung „dieses Angriffs auf das Volk von Hongkong“ beteiligt waren.
Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600.000 Hongkonger hatten sich beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.
Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung gestoßen, die jetzt anlässlich der Festnahmen von „bösartigen Umsturzplänen“ sprach, wie auch Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking hervorhob. Seit Monaten geht die Regierung schon mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
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