04.01.2021 05:11 |

Blockade im Bundesrat

Freitest-Nein: Lockdown für alle bis 24. Jänner

Der Lockdown in Österreich dürfte nun doch für alle bis zum 24. Jänner dauern. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und möglicherweise auch Schulen wohl erst dann wieder öffnen können, heißt es aus Regierungskreisen.

Die bisher schon bescheidene Bilanz der Regierung in Sachen Covid-Gesetze ist damit um eine Facette reicher: Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents sowie von Lokalen oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, wie Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 18. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen dürfen.

Opposition will Gesetz die Zustimmung verweigern
Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag kündigte die Opposition aus unterschiedlichen Gründen an, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Lockdown bis 24. Jänner nun wohl für alle
Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, über Freitestungen die frühere Öffnung von Handel, Gastronomie oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.

Ob es hier noch Änderungen geben kann, ist noch unklar. Für den Montag sind Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt. Derzeit sieht es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts deren Kurses soundso auszuschließen.

Unterschiedliche Gründe für Blockade 
Die Gründe für die Blockade sind unterschiedlich: Die SPÖ will angesichts der weiter hohen Zahlen „über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Außerdem brauche es eine regelmäßige Teststrategie. Es sei zudem nicht sinnvoll, dass für bestimmte Bereiche auch ein bis zwei Wochen alte Tests gültig sein sollten.

Kritik an Freiheiten für Gesundheitsminister
Die NEOS kritisieren, dass das geplante Gesetz dem Gesundheitsminister zu viele Freiheiten gebe, ohne Einbeziehung des Parlaments Verordnungen zu erlassen. Die Stadt Wien hat „verfassungsrechtliche Bedenken“ und hält die Bestimmungen für „zu wenig konkret“. Die FPÖ lehnt Beschränkungen für Menschen, die sich nicht testen lassen möchten, prinzipiell ab. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hingegen kritisierte das „parteitaktische Spiel auf dem Rücken der Gesundheit der Menschen“.

krone.at/Kronen Zeitung

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