„Grenze überschritten“

Opposition will Pläne zum Freitesten blockieren

03.01.2021 15:01

Die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung, den persönlichen Lockdown mittels Corona-Schnelltest abzukürzen, scheinen an der Opposition zu scheitern. Neben der FPÖ gaben am Sonntag auch SPÖ und NEOS bekannt, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Damit wäre ein rechtzeitiges Inkrafttreten mit 18. Jänner nicht mehr möglich - ein gemeinsamer Beharrungsbeschluss von ÖVP und Grünen im Nationalrat käme zu spät.

„Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man einen vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei.

SPÖ: Gesetz wäre „bedenklicher Blankoscheck“
Die Vorschläge der Bundesregierung ergeben für Rendi-Wagner keinen Sinn: Auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden, außerdem wolle man über gezielte Zutrittstests etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime weit hinausgehen. Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen „rechtlich bedenklichen Blankoscheck“ aus, weshalb die SPÖ nicht zustimmen werde.

Kritik übte sie auch an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage angesichts der vielen Stellungnahmen zusammengebrochen war: „Das sind alles andere als günstige Voraussetzungen.“ Zustimmen möchte man hingegen der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch den Hauptausschuss, da die Infektionszahlen weiter zu hoch seien.

NEOS: „Grenzen regelmäßig überschritten“
Zuvor hatten bereits die NEOS ihre Ablehnung verkündet. „Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben“, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.

Als „Frechheit und Schlag ins Gesicht“ wertete Loacker auch den Termin mit dem Minister am Montag nach der kurzen Begutachtungsfrist. „Das ist ein Scheingespräch“, sagte er. Werde das Gesetz nicht wesentlich verändert und der Verordnungsspielraum des Gesundheitsministers massiv beschränkt, könnten die NEOS sicher nicht zustimmen.

FPÖ: „Entwurf klar verfassungswidrig“
Seitens der FPÖ bezeichnete Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst den Entwurf in einer Aussendung als „aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig“. Die Maßnahmen würden gleich mehrere Grundrechte verletzten: „das Recht auf die persönliche Bewegungsfreiheit, das Recht auf die Privatsphäre und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit“.

Auch von der Freiwilligkeit der Teilnahme am geplanten Massentest könne angesichts der angedrohten Sanktionen keine Rede sein. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte zudem, dass bei der Aktion keinerlei Mitsprachemöglichkeit für Bürger gegeben sei - die Vorgehensweise der Regierung sei eine „bodenlose Frechheit“.

Pläne damit wohl vorerst vom Tisch
Eigentlich hätte die Regierung ihre Pläne im Rahmen einer Sondersitzung im Nationalrat absegnen wollen. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, ist jedoch auch die Zustimmung der Abgeordneten im Bundesrat erforderlich, in dem die Regierungsparteien über keine Mehrheit verfügen.

Zwar könnten die Regierungsparteien das Gesetz in einer zweiten Runde im Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss dennoch auf den Weg schicken, der Prozess wäre dadurch aber deutlich verzögert.