Teure Entschädigung

GB: Regierung zahlt Ex-Guantanamos mehrere Millionen

Um eine öffentliche gerichtliche Auseinandersetzung über die Foltervorwürfe von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen zu vermeiden, hat die britische Regierung der Zahlung von mehreren Millionen Pfund als Entschädigung zugestimmt. Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten, würden dem Parlament noch vorgelegt, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron am Dienstag. Berichten zufolge sollen mindestens sieben Männer Zahlungen erhalten - einer von ihnen kann wohl mit mehr als einer Million Pfund (1,2 Millionen Euro) rechnen.

Insgesamt zwölf Männer hatten Klage gegen Großbritannien eingereicht, weil sie misshandelt worden seien. Alle sind entweder britische Staatsbürger oder haben ihren Wohnsitz im Land. Den britischen Geheimdienstmitarbeitern wird nicht vorgeworfen, selbst gefoltert zu haben. Die Kläger erklärten jedoch, die Geheimdienstmitarbeiter hätten von Misshandlungen in Gewahrsam der USA, Pakistan und anderen Ländern gewusst und sich damit mitschuldig gemacht.

Die britische Regierung wollte einen Gang vor Gericht unbedingt vermeiden. Sie schätzte, dass Prozesse in diesen Fällen fünf Jahren dauern und bis zu 50 Millionen Pfund (59 Millionen Euro) kosten könnten. Zudem sei zu befürchten, dass bei der Vernehmung von Geheimdienstmitarbeitern die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte. Auch sind die Belastungen für den Geheimdienst wohl enorm - bereits jetzt wurden 100 Geheimdienstmitarbeiter von ihren eigentlichen Posten abgezogen, um die bis zu 500.000 Dokumente für mögliche Prozesse vorzubereiten.

Untersuchungskommission eingerichtet
Im Juli hatte Cameron die Einrichtung einer Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angekündigt. Sie soll die Haltung der britischen Geheimdienste gegenüber Folter im Ausland prüfen. Die Kommission kann ihre Arbeit erst dann aufnehmen, wenn die Klagen beigelegt sind.

Der Fall in Großbritannien ist aber nicht der erste, bei dem ein Terrorverdächtiger Schadenersatz zuerkannt bekommen hat. In Kanada wurden dem kanadisch-syrischen Ingenieur Maher Arar umgerechnet 7,34 Millionen Euro zugesprochen. Er war ein Jahr nach den Terroranschlägen als mutmaßlicher Terrorist festgenommen worden, als er in New York sein Flugzeug wechseln wollte. Er wurde dann nach Syrien gebracht, wo er nach Erkenntnissen der kanadischen Behörden gefoltert wurde.