Keine Einigung

Verhandlungen zu EU-Budget 2011 gescheitert

Die Verhandlungen zum EU-Budget für 2011 sind gescheitert, weil sich der EU-Ministerrat und das Europaparlament nicht einigen konnten. Nun muss die EU-Kommission einen völlig neuen Vorschlag erarbeiten. Aller Voraussicht nach tritt ab 1. Jänner 2011 die Zwölftel-Regelung in Kraft, was bedeutet, dass es pro Monat ein Zwölftes des Budgets des Vorjahres gibt. Damit erfolgt - vorläufig - keine Erhöhung des Haushalts, bis die Kommission ihren neuen Vorschlag vorgelegt hat. Dieser muss dann ebenfalls von EU-Budgetrat und Parlament angenommen werden.

"Das ist ein bedauerliches Scheitern", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure. "Es gibt aber noch einige Wochen bis zum Ende des Jahres." Diplomaten erwarten, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine zentrale Rolle spielen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs verhandeln können", sagte Lamassoure.

Großbritannien und die Niederlande als Hardliner
Streitpunkt war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus. "Es ist ein Mitgliedstaat, der hier die Bedingungen vorgibt", sagte ein Teilnehmer mit Blick auf Großbritannien. Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten - auch Deutschlands - für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei Verhandlungen als Hardliner.

Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch und fordert Zusagen für die künftige Finanzierung der EU. Viele EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über sogenannte Eigenmittel oder "EU-Steuern", berichteten Diplomaten. Der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte: "Das wird sehr negativ sein und ist ein schlechtes Zeichen für den nächsten Gipfel."

Verzögerungen bei neuen Projekten wahrscheinlich
Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von vorne starten. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen werden darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden.

Über die Tragweite möglicher Einschnitte bei den neuen Prestigevorhaben gab es unterschiedliche Angaben. So könnte beispielsweise der Diplomatische Dienst durchaus starten, da schon Mittel 2010 zur Verfügung gestellt wurden, hieß es aus einer Quelle. Die Union kann laut EU-Vertrag auch im kommenden Jahr ohne einen Haushalt weiterarbeiten - es werden dann monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen.