Letzter Schritt
Rot-grüner Koalitionsvertrag in Wien unterzeichnet
Vor der Unterzeichnung musste das Abkommen in beiden Parteien noch intern abgesegnet werden. Die Sozialdemokraten taten dies am Montag in einer Sitzung des "Wiener Ausschusses", dem höchsten Gremium der Wiener SPÖ. Dort wurde das Koalitionsabkommen mit satten 100 Prozent abgesegnet. Die Grünen votierten bereits am Sonntag in einer Landesversammlung für das Regierungsübereinkommen - ebenfalls mit einer überwältigender Mehrheit von 98,54 Prozent (siehe Infobox).
"Ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, das grüne Ergebnis zu toppen", freute sich Häupl über die widerspruchslose Zustimmung seiner Partei: "Das haben wir knapp geschafft." Vassilakou bezeichnete das grüne Resultat ihrerseits als "beachtliches Ergebnis" und versicherte, sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Stadtregierung zu freuen.
Integration und Öffis als Prioritäten für Häupl
Bürgermeister Häupl will mit der rot-grünen Regierung die Bereiche Integration und Öffi-Tarifreform als prioritäre Projekte angehen. In Sachen Tarife für Bus, Bim und U-Bahn werde demnächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein soziales Ticketpreissystem erarbeiten soll. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es jedenfalls keine Tariferhöhung geben, versprach Häupl.
Hinsichtlich der 100-prozentigen Zustimmung im "Wiener Ausschuss" zeigte sich der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef "stolz auf meine Partei". Es habe im Gremium aber sehr wohl noch diverse "Anmerkungen" etwa bezüglich der Umsetzung bestimmter Verkehrsvorhaben gegeben. Insgesamt habe man eine solidarische und inhaltlich sehr gute Diskussion geführt, besondere Überzeugungsarbeit für das positive Votum sei aber nicht nötig gewesen.
Vassilakou will rote Skeptiker überzeugen
Die designierte Vizebürgermeisterin Vassilakou wollte indes am Montag noch nicht über geplante Vorhaben in ihrem Ressort sprechen: "Die Übergabe hat noch nicht stattgefunden." Zuerst wolle sie sich "genau einarbeiten und informieren", sagte sie. "Jetzt wäre es zu voreilig." Um etwaige rote Skeptiker in Sachen Verkehr auf ihre Seite zu ziehen, betonte Vassilakou: "Grüne Verkehrspolitik bedeutet, Anreize zu schaffen, das Auto zu Hause zu lassen." In einigen Jahren könnte es sogar sein, dass auch "Autofahrer begeistert sind", zeigte sie sich optimistisch, denn weniger Pkw würden auch weniger Staus bedeuten.
Angelobt werden die Mitglieder der neuen Wiener Stadtregierung am 25. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats. Dort werden auch Bürgermeister Häupl und die beiden Vizebürgermeisterinnen Vassilakou und Renate Brauner gewählt. Am gleichen Tag wird sich auch der Landtag neu konstituieren.
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