Mit 94,3 Prozent
Johannes Rauch als Grünen-Sprecher wiedergewählt
"Heute ist kein beliebiger Tag", so Rauch mit Blick auf das Zustandekommen der rot-grünen Regierung in Wien. Die daran geknüpften Erwartungen müssten aber am Boden gehalten werden, um die Koalition nicht zu überfordern, mahnte Rauch. Rot-grün müsse eine faire Chance bekommen, sich zu beweisen. Um die absolute Mehrheit der ÖVP im Vorarlberger Landtag knacken zu können, "müssen wir in vielen Bereichen besser werden". Dazu sei es wichtig, auf der Straße präsent zu sein und den Menschen zuzuhören. Rauch bekräftigte seine "Bereitschaft zu kämpfen". Es gelte, die ÖVP zu zwingen, neue Wege zu gehen. Seine mit 95,4 Prozent ebenfalls wiedergewählte Stellvertreterin Katharina Wiesflecker erklärte in ihrer Bewerbung, an der Vorbereitung einer schwarz-grünen Regierung in Vorarlberg mitwirken zu wollen. Die Chancen dafür seien intakt.
Rauch berichtete über die "mühsame Arbeit" im Landtag und beklagte die Reformunwilligkeit, "Rat- und Ideenlosigkeit" der ÖVP. Gerade im Bereich des beschlossenen Ziels der Energieautonomie des Landes Vorarlberg ortete Rauch Widerstände einflussreicher Einzelner aus der Industrie, die Energiestandards als überflüssige Kostenfaktoren sähen. Sie versuchten, die Politik des Landes mitzubestimmen und den Beschluss rückgängig zu machen. In diesem "Kampf um die Zukunft" sei er willens, auf die Barrikaden zu steigen, betonte Rauch. Die Grüne Landesversammlung beschloss einstimmig eine Resolution zum weiteren Ausbau der ökologischen Baustandards und für den Erhalt der Unabhängigkeit des Energieinstituts Vorarlberg.
Grüner Schuldenberg beträgt 249.000 Euro
Finanzreferent Johann Tschann bot einen Überblick über den Schuldenstand der Grünen. Die Wahlgänge der vergangenen Jahre seien eine Herausforderung für die Parteikasse gewesen. Gemäß Rechnungsabschluss werde der Schuldenstand 2010 voraussichtlich bei rund 249.000 Euro liegen. Ziel sei es, bis 2014 eine gesunde finanzielle Situation zu erreichen. Zum neuen Finanzreferenten wurde mit 100 Prozent Zustimmung Ronald Beller gewählt.
Grünen-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz präsentierte als Gastredner sein Rezept, wie Österreichs Grüne von einer Zehn-Prozent-Partei auf "15, 16, 17 Prozent" kommen könnten. Eine solche Zustimmung sei für eine grüne Mitregierung nötig. Dazu müssten die Grünen "klarer und kantiger" werden, empfahl Pilz. Die rot-grüne Koalition in Wien bedeute ein "bundespolitisches Signal, das lautet: es gibt nicht nur schwarz-rot". SPÖ und ÖVP verordnete Pilz eine grüne "Frischzellenkur". Die Grünen hätten mit ihren Anliegen "Mehrheiten der Vernunft" hinter sich. Sie müssten aber um Veränderungen kämpfen und die Menschen mobilisieren. "Die Grünen gehören wieder auf die Straße", so Pilz unter dem Applaus der Delegierten.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.