TSD-U-Ausschuss

50 Fragestunden, aber kaum Antworten

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Der U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) hat viele bunte Facetten ans Tageslicht gebracht. Die „Krone“ fasst diese und Fakten zusammen.

Die Rollen: Sie waren zunächst klar verteilt. Auf der einen Seite ÖVP und Grüne als Regierung, auf der anderen die Oppositionskräfte mit SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Fritz. Bei SPÖ und FPÖ verwandelte sich der anfängliche Aufklärungstrieb bald in Vollfrust.

Der Untersuchungszeitraum: Die Oppositionsparteien hatten ursprünglich den Zeitraum Juli 2014 bis März 2019 im Visier. ÖVP und Grüne dehnten diesen bis zum Jahr 2005 aus, obwohl es dazu keinen Anlass gab. Dieser politisch motivierte Schachzug brachte jedoch eine wesentliche Erschwernis für die Arbeit der Opposition mit sich.

In rund 50 Fragestunden wurde versucht, Licht ins Dunkel rund um die Tiroler Soziale Dienste GmbH zu bringen. Gelungen ist es allerdings nur zum Teil.

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Die Sitzungen: In insgesamt 50 Befragungsstunden standen 20 Auskunftspersonen mehr oder weniger Rede und Antwort. Denn so wie auch zuletzt bei bundesweiten U-Ausschüssen taten sich bei manchen Geladenen fast schon bemitleidenswerte Gedächtnislücken auf.

Die Hauptverfehlungen: Dass in der TSD viel (Steuer-)Geld verpufft, das zu beweisen, war von Beginn an Ziel des U-Ausschusses. Im Zuge der Befragungen wurden aber fast unglaubliche Dinge bekannt: So etwa, dass um rund 16 Millionen € angekaufte Traglufthallen sowie Holzhäuser aufgestellt und teils nie benützt oder erst gar nicht aus ihrer Verpackung geholt wurden. Hier „glänzte“ vor allem Ex-Soziallandesrätin Christine Baur mit Unwissenheit.

Holzhäuser und Traglufthallen kosteten rund 16 Millionen €.

(Bild: Birbaumer Christof)

Der TSD-Geschäftsführer: In der Ausschreibung dieses Postens waren monatlich 5000 € brutto vorgesehen. Angestellt wurde dieser dann tatsächlich mit 7700 € (14 Mal pro Jahr). Mit dem Sanktus von Landesrätin Baur stieg das Gehalt zunächst auf 9600 €, dann auf 10.600 €. Baur sprach in diesem Zusammenhang auch von „Schmerzensgeld“.

Die Kosten: Die Spesen etc. für alle Sitzungen belaufen sich auf rund 650.000 Euro.

(Bild: Christof Birbaumer)

Die Schlussempfehlungen: „Sind nicht gewünscht“, hieß es diesbezüglich vom U-Ausschuss an Verfahrensleiter Günther Böhler. Auch ein interessanter Aspekt.

Die Konsequenzen: Sie werden, wenn überhaupt, überschaubar sein, vor allem die politischen. Zu sehr waren und sind sich Schwarz-Grün einig, möglichst wenig aufkommen zu lassen, sich jedoch gegenseitig mehr zu stützen und zu schützen.

Jasmin Steiner und Claus Meinert, Kronen Zeitung