Premier in Nöten

Fini-Gruppe stimmte erstmals gegen Berlusconi

Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag die Abstimmung im Parlament über ihre umstrittene Ausländerpolitik verloren. Die neue Fraktion von Gianfranco Fini, ehemaliger Bündnispartner Berlusconis, stimmte mit der Opposition. Es war das erste Mal, dass Finis Gefolgsleute im Parlament offen gegen die Regierung stimmten.

Mit 274 gegen 261 setzte sich die Opposition mit einem Dokument gegen die aktuelle Zusammenarbeit mit Libyen bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Nordafrika durch.

Keine sichere Mehrheit im Parlament
Berlusconi hatte den ehemalige Verbündeten Fini Ende Juli nach 15-jähriger Partnerschaft aus der gemeinsamen Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) gedrängt. Heute besitzt er ohne die Stimmen von Finis Gruppe Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) keine sichere Mehrheit im Parlament mehr.

Fini fordert Berlusconi-Rücktritt
Fini hatte am Sonntag auf einer Tagung seiner FLI den Rücktritt des 74-jährigen Medienmoguls gefordert, nachdem dieser in der vergangenen Woche durch Sexskandale erneut in die Kritik geraten war. Berlusconi ging bisher nicht offiziell auf diese Forderung ein.