Schulden verdoppelt
Platter zu Budget: “Müssen den Gürtel enger schnallen”
"Mein nunmehr drittes Budget ist das erste von insgesamt vier Konsolidierungsbudgets. Es ist uns gelungen, in die Zukunft zu investieren – es gibt mehr Geld für Kinderbetreuung, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung –, gleichzeitig gibt es bei den Ermessenausgaben Sparmaßnahmen in Höhe von 10 Prozent", informierte Switak am Dienstag an der Seite von Landeshauptmann Günther Platter und LHStv. Hannes Gschwentner. Der Schuldenstand des Landes wird bis Jahresende zuerst auf 430 Millionen Euro und bis 2014 auf 659 Millionen Euro anwachsen (so sieht es der Budgetpfad) vor, doch ab diesem Jahr soll dann wieder ausgeglichen bilanziert werden können.
"Tirol muss seinen Gürtel enger schnallen"
"Wir würden freilich gerne alle Bedürfnisse befriedigen, doch auch Tirol muss seinen Gürtel enger schnallen – dieser Weg bleibt auch uns, obwohl wir so gut dastehen, nicht erspart", so LH Platter, der einmal mehr versicherte, dass das Familiensilber (Tiwag, Hypo, Wohnbauförderung) weiter unberührt bleiben werde.
Die prozentuell größte Steigerung gibt es bei der Familienförderung – die steigt um 8,4 Prozent auf 56,5 Millionen Euro, den größten Rückgang gibt es beim Wasserbau und der Lawinenverbauung (sinkt um 7,5 Prozent auf 14,4 Millionen Euro). Der Sparstift wurde zudem bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung (-1,15 Millionen Euro), bei den Landesstraßen (-3,3 Millionen Euro), bei der Wohnbauförderung (-6,1 Millionen Euro), der Landwirtschaft (-3 Millionen Euro) oder bei der Kunst und Kultur (-3,2 Millionen Euro) angesetzt.
"Keine Regierungskrise"
Gschwentner wie Platter stritten am Dienstag übrigens vehement ab, dass es eine Regierungskrise gibt. Mit einem diesbezüglichen Interview sorgte der SP-Chef nämlich am Montag für Verwirrung – er wurde sogar damit zitiert, dass er die Koalition aufkündigen wolle. Davon wollte dieser am Dienstag aber nichts mehr wissen und ruderte – unter dem schmunzelnden Blick Platters – ordentlich zurück. Er sei nicht ganz richtig interpretiert worden
Mindestsicherung beschlossen
Beschlossen wurde in der Regierung am Dienstag auch die Mindestsicherung – die Bezieher bekommen künftig zwölf mal 744 Euro. "Das ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, der Vorschlag ist unmenschlich und unsozial", wetterte gestern LA Fritz Dinkhauser dagegen. Für alles sei Geld da – vom Bergisel bis zum Landhausplatz –, doch bei den Ärmsten unter den Armen werde wieder einmal gespart. "Wer mit 17 Euro pro Tag auskommen muss, dem bleibt nichts mehr zum Leben", präsentierte LA Dinkhauser am Dienstag einen Warenkorb um dieses Geld. Seine Forderung: 14 statt 12 mal 744 Euro sowie einen West-Zuschlag – das Leben im Westen ist nämlich wesentlich teurer als im Osten.
von Markus Gassler, Tiroler Krone
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