Nach Wahlschlappe

Neuer Kurs: Obama will jetzt die Reichen schonen

Nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl hat US-Präsident Barack Obama Kompromissbereitschaft bei der Verlängerung von Steuerkürzungen für Reiche gezeigt. In seiner wöchentlichen Hörfunkansprache erklärte Obama am Samstag, die bisher zum Jahresende auslaufenden Erleichterungen müssten für die Mittelschicht auf jeden Fall unbefristet bestehen bleiben.

Obama hatte bisher immer betont, dass die Kürzungen für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar (142.005 Euro) angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht tragbar seien. Bei der Wahl am Dienstag übernahmen die Republikaner jedoch die Macht im Repräsentantenhaus und können damit Gesetze blockieren. Sie argumentieren, dass höhere Steuern für Reiche Kleinunternehmer zu hart treffen und damit der Wirtschaft schaden würden.

Die Steuererleichterungen waren unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführt worden. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über eine Verlängerung läuft seit Monaten. Sollte keine Einigung erzielt werden, würden die Steuern für alle Bürger wieder höher werden, auch für die Mittelschicht. Gerade diesen Teil der Wählerschaft wollen beide Parteien nicht verärgern. Obama erklärte am Samstag: "Niemand von uns will am 1. Jänner mit einer höheren Steuerlast aufwachen."