04.12.2020 07:03 |

Ortschefs sparen

Die Gemeinden schnallen den Gürtel enger

Die Folgen der Pandemie bekommen Salzburgs Gemeinden ordentlich zu spüren: Die Bundesertragsanteile brechen ein, die Einnahmen aus der Kommunalsteuer gehen zurück und fürs kommende Jahr fehlt die Planungssicherheit. Um gut durch die Krise zu kommen, müssen die Ortschefs jetzt den Sparstift ansetzen.

„Wir wissen nicht, wo es hin geht“, zeigt sich Helmut Klose (ÖVP) ratlos. Damit geht es ihm wie allen anderen Bürgermeistern im Land. Auch er muss für seine Gemeinde Puch wichtige Projekte aufschieben, „damit wir mit dem normalen Betrieb gut durchkommen.“ Tageszentrum samt betreutem Wohnen ist derzeit einfach nicht leistbar. Ähnlich geht es Andreas Kaiser (ÖVP), Ortschef von Mariapfarr: „Die Situation ist dramatisch. Wir rechnen mit einer Budgetlücke von zehn bis zwanzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

Orte greifen jetzt auf ihre Rücklagen zurück
Straßwalchens Bürgermeisterin Tanja Kreer kommt heuer dank Rücklagen noch mit einem „blauen Auge“ davon. Es geht aber nicht ohne Einsparungen, Projekte wie der Recyclinghof werden verschoben. Auch in Radstadt kommt Ortschef Christian Pewny (FPÖ) noch derzeit gut durch die Krise: „Unsere Einbußen halten sich noch in Grenzen. Das Budget fürs nächste Jahr haben wir um zehn Prozent reduziert.“ Er hofft auf weitere finanzielle Unterstützung. Ein Gemeindepaket gab es ja schon, „ohne ein weiteres wird es aber kaum gehen“, so Pewny.

Der Bund fördert zwar kommunale Investitionen, doch manche Gemeinden hätten gar kein Geld zum Investieren, sagt Schwarzachs Ortschef Andreas Haitzer (SPÖ): „Eine Förderung ohne Eigenleistung wäre begrüßenswert.“ Vom Land wünscht er sich mehr Geld als jenes aus dem Gemeindeausgleichsfonds, „das ohnehin den Gemeinden gehört.“

Zehn Millionen Euro fehlen 2021 im Ausgleichsfonds
Mit den Bundesertragsanteilen bricht für viele Gemeinden in der Krise die Haupteinnahmequelle weg. Das Land Salzburg ersetzt seit Mai die Hälfte dieses Einnahmeentfalls. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will dafür 2021 weitere 50 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das Geld kommt aus Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds, dessen Grundlage wiederum die Bundesertragsanteile bilden. Durch den Konjunktureinbruch budgetiert das Land nun 10 Millionen Euro weniger für den Fonds. „Weniger Geld, das in die Wirtschaft fließt und damit weniger Arbeitsplätze“, so SPÖ-Gemeindesprecher Johann Ganitzer. Das Land solle den Topf mit „frischem Geld“ auffüllen.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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