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Häupl: Rot-grüne Koalition in Wien “zu 80 Prozent fix”
Die rot-grünen Verhandler haben überraschend schnell gearbeitet. Jetzt liegt ihr Ergebnis in Form eines 80-Seiten-Papiers auf Häupls Schreibtisch. Und der Bürgermeister hat es in einem "nächtlichen Durchmarsch" studiert. Die vor allem von vielen Autofahrern befürchteten "Grauslichkeiten" fehlen offensichtlich.
Kommen einheitliche Parkpickerl-Regeln?
Die langjährige grüne Forderung nach einer City-Maut hatte man von vornherein ausgeschlossen, weil man sich schon für den Weg der Parkraum-Bewirtschaftung entschieden hat. Diskutiert wird aber noch über das Parkpickerl, wobei es um die Vereinheitlichung der von Grätzel zu Grätzel höchst unterschiedlichen Zeitenregelung geht. Und dabei wollen auch die Bezirke mitreden.
Allgemeines Bettelverbot kommt nicht
Bei dem von Häupl selbst geleiteten Arbeitskreis Sicherheit ist man sich weitgehend einig. Ein allgemeines Bettelverbot wird es nicht geben. "Wir wollen den Armen helfen, aber schonungslos gegen die organisierten Banden vorgehen", sagt Häupl.
"Über das Wahlrecht müssen wir reden"
Bedeckt halten sich alle Seiten in Sachen Integration, dafür ist beim Wahlrecht Bewegung in die bisher starren Fronten gekommen. Dass man in Wien mit rund 46 Prozent der Wählerstimmen 50 Prozent der Landtags- und Gemeinderatsmandate und damit die absolute Mehrheit erreichen konnte, war der allein regierenden SPÖ verständlicherweise nicht unlieb. Häupl räumt aber ein: "Wir wissen, dass darüber geredet werden muss, genauso wie über eine Reform der Briefwahl. Da wollen wir aber auch die Opposition einbeziehen."
Neue Stadträte und Ressorts?
Bleibt noch die Frage: Wer wird was in der neuen Stadtregierung? Diesen brisanten Knackpunkt hat man sich für die kommenden Schlussverhandlungen aufgehoben. Vieles ist dabei möglich und denkbar. Stadträte werden kommen und gehen, auch ihre Ressorts und Zuständigkeiten werden sich ändern. So könnten etwa Umwelt und Verkehr wieder zusammenkommen - eine höchst spannende Sache.
von Peter Strasser, Kronen Zeitung
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