Gegen Preisdumping

Mehr als 1400 Taxis bei Demo-Fahrt in Wien

Mehr als 1400 Taxis haben laut Taxiinnung am Mittwoch bei der Kundgebung gegen „gesetzlich verordnetes Preis- und Sozialdumping“ in Wien teilgenommen. Die Route führte die Taxler am Mittwochnachmittag mit ihren Fahrzeugen vom Wiener Arbeiterstrandbad bis zum Ministerium der ressortzuständigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Wie schon 2019 treibt eine neue Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz die Taxler auch nun wieder auf die Barrikaden. Die von der türkis-grünen Bundesregierung geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes gefährde ihrer Meinung nach die Existenz der Taxibranche.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Denn die Verkehrsministerien Leonore Gewessler macht mit geplanten Ergänzungen zum Taxi- und Mietwagengewerbe die Tür für Uber und andere Online-Anbieter weit auf - schreibt dabei aber den Vermittlungsdiensten Mindestpreise vor. Damit sollen einerseits flexiblere Preise möglich, zugleich aber der Preiswettkampf nach unten unterbunden werden, so die Hoffnung. Die neuen Regeln zum Gelegenheitsverkehrsgesetz („GelverkG“) sollen mit der ganzen Gesetzesnovelle am 1. Jänner in Kraft treten.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Geplant sind zwei Arten der Preisbildung. Wer an einem Taxistand in ein Fahrzeug steigt oder am Straßenrand ein Taxi mit Taxameter heranwinkt, kann, ohne über den Preis zu sprechen, einsteigen und sich den Fahrpreis am Ende per Taxameter vorrechnen lassen. Man kann sich auch wie bisher per Telefon ein Taxi mit Taxameter bestellen und am Ende der Fahrt den Taxameter-Preis bezahlen.

Wer aber per Telefon oder Internet ein Fahrzeug bestellt, kann für die Fahrt auch im Voraus einen Preis vereinbaren. Dieser darf nach der Fahrt nicht mehr steigen. Solche vermittelten und im Voraus vereinbarten Fahrten dürfen sowohl Mietwagen ohne Taxameter als auch Taxler mit Taxameter anbieten.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten auch die Gewerkschaft vida und die Arbeiterkammer Kritik an der geplanten Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes geübt. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxi-Gewerbe weit zurück“, so AK-Expertin Sylvia Leodolter.