Neun-Punkte-Plan:

NEOS skizzieren Marathon durch die Corona-Pandemie

24.11.2020 11:19

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag Kritik am Corona-Management der Regierung geübt und darauf gedrängt, Maßnahmen zu setzen, um einen dritten Lockdown zu verhindern. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die pinke Klubobfrau neun Punkte, die durch die Pandemie lenken sollen.

„Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir nach dem derzeitigen Lockdown wieder öffnen und was danach kommt“, so Meinl-Reisinger. Ihrer Ansicht nach sei es jedenfalls besser, einen Marathon ins Auge zu fassen und keinen Sprint - und das gelte für die gesamte Dauer der Pandemie.

Die einzelnen Punkte, um den Marathon zu schaffen, skizzierte die NEOS-Politikerin folgendermaßen:

1. Umfassende Transparenz und Offenlegung aller Daten: Zahlen, Daten und Fakten seien derzeit „eine Geheimwissenschaft“, so die Kritik der NEOS.

2. Schluss mit parteipolitischem Aktionismus: „Ich habe den Eindruck, es wird nur angekündigt, was meiner Partei oder Person nützt“, so Meinl-Reisinger. Außerdem müsse ein mulitidisziplinärer und unabhängiger Expertenstab her.

3. Kommunikation umstellen: „Es wird sehr viel auf Angst gebaut und das ist ein zerstörerischer Treiber“, so die NEOS-Chefin. Mit „Angstpolitik“ werde man nicht mehr die Mitwirkung der Bevölkerung bekommen.

4. Der „allerallerwichtigste Punkt“: „Wir müssen, testen, tracen und isolieren massiv ausbauen - das magische Dreieck in der Pandemie-Bekämpfung“, so Meinl-Reisinger.

5. Plan für schrittweises Hochfahren: Zuerst Schulen (Volksschulen, Sekundarstufe 1 und Maturaklassen), dann langsam den Rest. Außerdem müsse die App wiederbelebt werden und ein Neustart der Corona-Ampel mit differenzierten Maßnahmen sei nötig, hieß es von der pinken Politikerin.

6. Unterstützung der Spitäler: „Das Personal ist an physischen und psychischen Grenzen angelegt, daher muss die Regierung das Personal aufstocken und schulen“, so Meinl-Reisinger. Es brauche weiters einen Pandemie-Plan.

7. Impfstrategie: Die Logistik und die Umsetzung der Impfung selbst müsse geklärt werden, außerdem brauche es Testimonials, damit die Bevölkerung mitmacht, ist die NEOS-Chefin sicher. Zudem müsse die Bioethikkommission eingeschaltet werden.

8. Sichere Schulen und Kindergärten: Dazu zählen laut Meinl-Reisinger etwa MNS-Masken für alle Kinder ab zehn Jahren, das Lüften, Plexiglasscheiben und auch ein gestaffelter Unterrichtsbeginn.

9. Wirtschaftshilfen: Die wichtigste Frage sei: „Wie viel leisten wir uns hier und wo ist es treffsicher genug?“ Unternehmen solle die Möglichkeit eines „freiwilligen Winterschlafs“ nähergebracht werden - „das bedeutet, sie bekommen Geld und müssen aber nicht aufsperren, wenn es ohnehin nicht sinnvoll wäre“, so die NEOS-Chefin.

Skepsis bei Massentests
Die von der Regierung angekündigten Massentests sieht die NEOS-Politikerin skeptisch. Zwar sei der Einsatz in bestimmten Gruppen (Lehrer, Polizisten, Pflege) sehr gut, aber dennoch nur eine Momentaufnahme. Bei der breiten Bevölkerung sieht Meinl-Reisinger daher die Gefahr eines falschen Sicherheitsgefühls, denn „schon am nächsten Tag kann alles anders sein“, so die NEOS-Chefin. Daher müssten diese Tests mehrmals wiederholt werden.