FPÖ gegen alles

Massentests: SPÖ ortet „Blindflug“, NEOS dafür

15.11.2020 20:22

Die Oppositionsparteien haben am Sonntag unterschiedlich auf die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert, die Bevölkerung massenweise auf das Coronavirus testen zu lassen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält eine „Notbremse“ (Stichwort Lockdown) zwar für notwendig, sie warnt allerdings vor einem „Blindflug“ und sieht in den Massentests lediglich eine „Momentaufnahme“. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS begrüßte die Test-Offensive und sprach von einem „wichtigen Schritt“, die FPÖ lehnt dagegen alles ab und übte sich in scharfer Rhetorik.

Die Opposition hatte am Sonntagabend im Hauptausschuss des Nationalrates dem verschärften Lockdown nicht zugestimmt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte dies bereits am Nachmittag angekündigt. Sie lehnte die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ab. „Die Daten zeigen: Schulen zusperren hat wenig Nutzen und sehr große Nebenwirkungen“, kritisierte die SPÖ-Chefin. Die Regierung habe es über Monate versäumt, „kluge Sicherheitskonzepte“ für Schulen auszuarbeiten. Nun drohe den Kindern eine Bildungslücke, die sie wie einen Rucksack ihr Leben lang mitschleppen müssten.

SPÖ: „Massentests nur Momentaufnahme“
„Wenn sich jetzt nichts dramatisch verbessert im Corona-Management der Bundesregierung, dann werden wir kurz nach dem zweiten Lockdown wieder einen Anstieg der Corona-Fälle sehen, so schnell können Sie gar nicht schauen“, warnte Rendi-Wagner vor einem dritten Lockdown.

Anstatt der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentestungen, die nur eine „Momentaufnahme“ brächten, brauche es systematische Tests bei Risikogruppen in Pflege- und Altersheimen, bei Gesundheitspersonal sowie bei Lehrern, so die SP-Chefin. Rendi-Wagner forderte die Regierung auf, nun rasch für eine funktionierende Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten zu sorgen: „Das ist Blindflug pur, das ist fahrlässig und verantwortungslos.“

Video: Kurz in der ORF-„Pressestunde“ über seinen Masstest-Plan

NEOS: „Ja zum Lockdown, Nein zu Schulschließungen“
Auch NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bekräftigte ihre Kritik an der Umstellung der Schulen auf Fernunterricht. Sie ging davon aus, dass sich Betroffene deshalb an den Verfassungsgerichtshof wenden werden. Sie hoffte zwar, dass nun vieles besser funktionieren werde als im Frühjahr. Dass nun Betreuung und pädagogische Unterstützung für Kinder, die das brauchen, angeboten werde, reiche aber nicht.

Meinl-Reisinger sagte „Ja zum Lockdown, aber Nein zu Schulschließungen“. Wie sie angekündigt hatte, hatten auch die NEOS im Hauptausschuss am Sonntagabend dem Paket nicht zugestimmen. Die NEOS seien zum Schulterschluss bereit, aber die Regierung reiche nicht die Hand, so Meinl-Reisinger

FPÖ ortet „Isolationshaft“ und „Zwangstestungen“
Deftig reagierte die FPÖ auf den Auftritt von Kurz in der „Pressestunde“: „Zuerst steckt ÖVP-Kanzler Kurz die Österreicher in ,Isolationshaft‘, dann sollen zwangsweise verordnete Massentestungen folgen, die dann relativ nahtlos in die Zwangsimpfung der Bevölkerung übergehen sollen“, meinte die blaue Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung.

Im Gesundheitswesen habe die Regierung keinerlei Vorkehrungen getroffen, weder personell noch in der Infrastruktur, kritisierte Belakowitsch. Die Regierung sperre die Österreicher ein, die Unternehmer aus ihren Geschäften aus und die Schulen zu, wobei die Schulschließungen bildungspolitisch ein Super-GAU seien. „Die Bekämpfung der gesundheitspolitischen Herausforderung des Coronavirus dient der ÖVP und ihren grünen Helfershelfern letztlich nur dazu, ein neues System der ,Leibeigenschaft‘ zu etablieren. Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden“, glaubt Belakowitsch.