Bei Ungarn-Nein

Karas fordert sofortigen EVP-Ausschluss Orbans

Politik
18.11.2020 10:59

Das Veto Ungarns (und Polens) gegen das EU-Budget, durch das auch Corona-Hilfen blockiert werden, darf für Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, nicht ohne Folgen bleiben.

Grund für das Veto ist der Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Rechtsstaatlichkeit koppelt. Orbans Partei Fidesz ist wie die ÖVP Mitglied der Europäischen Volksparteien.

Karas zur „Krone“: „Sollte Viktor Orban am Donnerstag beim EU-Gipfel dem Kompromiss für das EU-Finanzpaket nicht zustimmen, muss Fidesz unverzüglich aus der EVP ausgeschlossen werden.“ Die EU dürfe nicht von einem EVP-Mitglied auf Basis der Rechtsstaatlichkeit erpresst werden.

Mächtiger Unterstützer von Karas ist Donald Tusk, Ex-Ratspräsident und EVP-Vorsitzender.

Einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich
Ungarn und Polen wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang der Regierungen mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Für den Beschluss des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist jedoch nur die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder notwendig. Diese wurde am Montag erreicht. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist hingegen ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich, was die Möglichkeit der Blockade eröffnete.

Die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Polen, li.) und Viktor Orban wollen sich eigenen Angaben zufolge nicht von der EU „erpressen lassen“. (Bild: APA/AFP/Wojtek RADWANSKI)
Die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Polen, li.) und Viktor Orban wollen sich eigenen Angaben zufolge nicht von der EU „erpressen lassen“.

Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Seitdem wird um die Details gerungen.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung, und krone.at

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